EU verschärft Kontrollen an Außengrenzen
7. März 2017
Bei einem Ministertreffen in Brüssel wurde beschlossen, an den Außengrenzen des Schengen-Raums künftig die Daten von allen Reisenden elektronisch zu überprüfen. Ausnahmen sollen nur dann möglich sein, wenn die Kontrollen den Verkehrsfluss an einer Grenze erheblich behindern und eine Risikoanalyse positiv verläuft.
"Die Kontrollen an den Außengrenzen zu verstärken, ist ein wichtiges Hilfsmittel im Kampf gegen die terroristische Bedrohung und wird die Sicherheit unserer Bürger verbessern", lobte Maltas Innenminister Carmelo Abela den getroffenen Beschluss. Die Regelung sieht auch vor, dass an den Außengrenzen Daten von EU-Bürgern mit allen Sicherheitsdatenbanken abgeglichen werden, sowohl bei der Ein- als auch bei der Ausreise. Bislang wurden lediglich Nicht-EU-Bürger bei der Einreise überprüft.
Gestiegene Bedrohung durch Terror
Die Neuregelung wurde von der EU-Kommission als Reaktion auf die gestiegene Terrorgefahr bereits im Dezember 2015 ausgearbeitet. Nachdem sich nun die zuständigen Innen- und Heimatschutzminister auf den Entwurf einigen konnten, müssen noch der Europäische Rat und das Europaparlament zustimmen, damit er in Kraft treten kann.
Zum Schengen-Raum gehören 22 der 28 EU-Mitgliedsstaaten. Bulgarien und Rumänien wollen beitreten, erfüllen aber die Voraussetzungen noch nicht. Nicht dabei sind zudem Großbritannien, Irland, Kroatien und Zypern. Dafür sind auch die Nicht-EU-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz Teil des Schengenraums.
djo/kle (afp, dpa, consilium.europa.eu)