Skepsis vor neuen Atomgesprächen mit dem Iran

"Ich bin ein wenig skeptisch", sagte Frankreichs Außenminister Alain Juppé in einem Fernsehinterview. "Ich denke, der Iran ist weiterhin heuchlerisch. Deshalb dürfen wir bei den Sanktionen nicht nachlassen." Dies, so Juppé, sei die beste Möglichkeit, eine Militäroperation mit unabsehbaren Folgen zu vermeiden.

Vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Kriegsrhetorik vor allem aus Israel hatten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA) sowie Deutschland am Dienstag einem Gesprächsangebot des Iran zugestimmt. Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, hatte daraufhin im Auftrag der Gruppe dem iranischen Chefunterhändler Said Dschalili geschrieben, Ort und Datum der Gespräche sollten so bald wie möglich festgelegt werden.

Misstrauen auf beiden Seiten

Die Gruppe hatte zunächst zurückhaltend auf die Offerte aus Teheran reagiert, da der Iran parallel zu seinem Gesprächsangebot sein Atomprogramm weiterverfolgt und die Urananreicherung weiter ausgebaut hat. Die Anreicherung hatte mehrfach zu Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat, die USA und die EU geführt.

Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani zeigte sich denn auch von der Verhandlungsbereitschaft der 5+1 nicht überzeugt: "Wenn sie mit ihrem früheren Kurs weitermachen oder sich durch Drohungen Vorteile verschaffen wollen, dann gäbe es keinen Fortschritt", sagte der frühere Atom-Chefunterhändler der Nachrichtenagentur IRNA. Dies deutet nach Ansicht von Experten darauf hin, dass der Iran einen Stopp der Urananreicherung, eine zentrale Forderung der Verhandler, weiter ablehnt.

Skeptische Stimmen auch aus Israel: Der Chef des nationalen Sicherheitsrates, Yaakov Amidror, sagte, er begrüße die Wiederaufnahme der Gespräche, vor allem, wenn diese dazu führten, dass der Iran sein Atomprogramm aufgebe. "Wir müssen uns aber auf ein Scheitern einstellen", sagte Amidror in einem Radiointerview. Deshalb sei es wichtig, eine militärische Alternative zu haben. Bedenken westlicher Länder und der USA wies er zurück. Israel sei näher an der iranischen Gefahr und keine Großmacht. Deshalb habe sein Land eine unterschiedliche Sicht auf das Problem.

Drastischer hatte sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu während seines USA-Besuchs ausgedrückt: Sein Land könne nicht länger darauf warten, dass die Sanktionen gegen den Iran Wirkung zeigten. "Ich werde mein Volk nicht im Schatten der Vernichtung leben lassen."

Der Westen bezichtigt Teheran, unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Kernenergie heimlich Atomwaffen zu entwickeln. Der Iran weist das zurück. Israel fürchtet, erstes Ziel dieser Waffen sein zu können und fordert seit längerem Militärschläge gegen Atomanlagen im Iran.

gmf/wa/se (dpa, afpe, rtre)