Neue Atom-Verhandlungen mit Teheran
7. März 2012
Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates - China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA - sowie Deutschland erklärten über die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ihre Verhandlungsbereitschaft. Ashton schrieb im Auftrag der sechs Staaten an den iranischen Chefunterhändler Said Dschalili. "So rasch wie möglich" sollten Zeitpunkt und Ort der Gespräche festgelegt werden.
Wie aus dem Umfeld der EU-Außenbeauftragten Ashton verlautete, rechnet sie nicht vor Beginn des iranischen Neujahrs in der zweiten Märzhälfte mit einem Termin für den Beginn der Verhandlungen. Dschalili hatte Mitte Februar Teherans Verhandlungsbereitschaft bekundet, nachdem Ashton ihn schon im Oktober dazu aufgefordert hatte.
Ein Brief aus Brüssel
Die internationale Gemeinschaft verdächtigt den Iran, an Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet das. Ashton schrieb in dem am Dienstag in Brüssel veröffentlichten Brief, sie sei an einem "fortgesetzten Dialogprozess mit dem Ziel konkreter Ergebnisse" interessiert. Im Januar 2011 waren die bisher letzten Gespräche zwischen Ashton und Dschalili in Istanbul ergebnislos abgebrochen worden.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte die Führung in Teheran vor einer Hinhalte-Taktik. "Der Iran hat es selbst in der Hand, dass die Sanktionen aufgehoben werden. Mit Taktieren und Spielen auf Zeit schadet er sich nur selbst", sagte Westerwelle in Berlin. "Wir setzen auf eine politische und diplomatische Lösung." Eine nukleare Bewaffnung des Irans müsse jedoch unbedingt verhindert werden.
Ähnlich äußerte sich auch US-Präsident Barack Obama bei einer Pressekonferenz in Washington. "In diesem Stadium glaube ich, wir haben einen Spielraum, in dem das immer noch diplomatisch gelöst werden kann." Der US-Präsident warnte vor den wirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Konsequenzen eines Krieges. Er kritisierte zugleich die "Leichtigkeit, mit der einige Leute über diesen Krieg reden". Zuvor war der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf dem Jahrestreffen der pro-israelischen Lobby-Organisation Aipac in Washington ermuntert worden, den Iran mit einem Militärschlag zur Aufgabe seines Atomprogramms zu zwingen.
ml/re (rtr, dpa)