US-Demokraten machten Druck durch Sit-in

Seltenes Bild im US-Kongress: Demokratische Abgeordnete haben mit einer 26-stündigen Sitzblockade ihre Forderung nach einem schärferen Waffenrecht untermauert. Der Abgeordnete John Lewis verlangte, dass im Repräsentantenhaus endlich eine Abstimmung über eine Gesetzesinitiative angesetzt werde.

Wie viele Tränen müssen noch fließen?

Darin soll nach dem Willen der Demokraten festgelegt werden, dass jemand, der auf einer Terror- oder Flugverbotsliste geführt wird, keine Waffe kaufen darf. "Wie viele Mütter, wie viele Väter werden noch Tränen der Trauer vergießen müssen, bevor wir etwas tun?", sagte Lewis. Der 76-jährige ist ein über die Parteigrenzen hinweg respektierter Parlamentarier, der manchmal als "Gewissen des US-Kongresses" bezeichnet wird. In den frühen Morgenstunden ging die Sitzblockade allerdings ohne ein entsprechendes Votum zu Ende

Der Ruf nach einer Verschärfung des Waffenrechts ist nach dem Attentat von Orlando, bei dem 49 Menschen erschossen wurden, wieder deutlich lauter geworden. Neue Gesetze sind aber bislang nicht in Sicht: Erst am Montag scheiterten mehrere Gesetzentwürfe für eine strengere Regelung im Senat - der anderen Kammer des Kongresses. Die Republikaner haben in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit und können so Initiativen der Demokraten von Präsident Barack Obama blockieren.

Die Abstimmung würden wir gewinnen

Die demokratische Fraktionschefin Nancy Pelosi begründete die Sitzblockade so: "Unsere Abgeordneten haben sich auf dem Boden gesetzt, um dagegen zu protestieren, dass wir nicht mal eine Abstimmung abhalten können. Wir glauben nämlich, dass wir diese Abstimmung gewinnen würden."

Paul Ryan, Vorsitzender des Repräsentantenhauses und Republikaner, ließ dagegen über eine Sprecherin mitteilen, dass die Kammer nicht arbeiten könne, wenn Abgeordnete sich nicht an die Regeln hielten. Er selbst nannte den Protest später eine PR-Aktion. Den Demokraten gehe es nur um Schlagzeilen, sagte er dem Sender CNN.

In die Debatte schaltete sich auch US-Präsident Obama ein. Über seinen Sprecher ließ er mitteilen,die Aktion der demokratischen Abgeordneten spiegele Frust und Ärger vieler Menschen über eine republikanische Blockadehaltung wider. Ihr Anliegen sei weder kontrovers noch radikal. Sie würden schlicht dafür werben, in überparteilichem Konsens über eine Politik abzustimmen, für die es im Land eine breite Mehrheit gebe. Obama bedankte sich via Twitter bei dem Abgeordneten Lewis für die Aktion.

haz/nin/ml (dpa, rtr, ape)