Sierens China: Ausgebremst

Sowohl in der Chefetage von Siemens als auch in der des französischen Alstom-Konzerns macht sich in diesen Tagen Fassungslosigkeit breit. Die Hersteller der Schnellzüge ICE und TGV wollten ihr Bahngeschäft zusammenlegen. Doch Brüssel spielt nicht mit. Die Kartellbehörden fürchten um den Wettbewerb innerhalb der EU - sowohl bei den Hochgeschwindigkeitszügen als auch bei der Signaltechnik. Die beiden Unternehmen seien auch allein schon stark genug, findet EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Wir sprechen hier über zwei tolle Unternehmen, die in der Lage sind, im Wettbewerb zu bestehen", hat die ehemalige dänische Wirtschaftsministerin erklärt. Innerhalb Europas mag das zutreffen. Auf globaler Ebene haben die Chinesen aber mit der China Railroad Rolling Stock Corporation (CRRC) längst einen Player ins Spiel gebracht, der mit Europas Marktführern auf Augenhöhe agiert.

Expansion nach Europa unwahrscheinlich?

CRRC entstand vor drei Jahren, als die beiden chinesischen Eisenbahn-Giganten CNR und CSR von Peking miteinander verschmolzen wurden. Die staatliche gelenkte und mit Fördergeldern gefütterte CRRC beherrscht seitdem nicht nur in China den Markt, sondern macht es der Konkurrenz als nun größter Hersteller der Welt auch bei Aufträgen im Ausland zunehmend schwer. Mit sehr günstigen Konditionen drängt das Unternehmen heute nach Afrika und Nordamerika, nach Indien, in die Türkei und nach Russland. Die Kommission um Vestager glaubt jedoch, dass TGV und ICE bereits "Weltmeister" seien und eine chinesische Expansion nach Europa "derzeit eher unwahrscheinlich" ist.

Das ist eine fahrlässige Fehleinschätzung. Auf dem Balkan ist China bereits aktiv. Schon seit 2013 fahren CRRC-Loks in Serbien. Chinas Bahn hat mit inzwischen rund 30.000 Kilometern nicht bloß das längste Hochgeschwindigkeitsnetz der Welt, die Volksrepublik stellt auch die meisten Züge her. Know-how und Reichweite vergrößern sich mit jedem Monat. Selbstfahrende Züge und Hyperloop-Schwebebahnen werden bereits getestet. "Wenn Europa im internationalen Wettbewerb bestehen will, braucht es europäische Champions", sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire pflichtet ihm bei: Europa sei auf dem besten Weg, "vor China die Waffen zu strecken".

Dass ein strategisch so wichtiges Projekt, an dem zudem viele Arbeitsplätze hängen, von der EU nicht nur keine Unterstützung erhält, sondern sogar blockiert wird, kann man nur mit Realitätsverweigerung erklären: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Zumal Siemens und Alstom mit einem Jahresumsatz von 15 Milliarden Euro selbst zusammengenommen nur etwa halb so groß wären wie CRRC. "Wer Europa liebt, der sollte sich nicht in rückwärts gerichteten Formeln verlieren", schrieb Siemens-Chef Joe Kaeser am Montag auf Twitter.

Neue Standards nicht nach Regeln der EU

Er hat erkannt, was Brüssel nicht verstehen will: Die neuen Standards in Schlüsseltechnologien wie der E-Mobilität, der künstlichen Intelligenz und auch die der Hochgeschwindigkeitszüge, werden eben nicht nach den Regeln der EU entschieden, sondern nach denen des globalen Marktes. Wer sich da auf zuhause aufgestellte kartellrechtliche Fragen versteift, statt auf die Herausforderungen von außen zu reagieren, zieht zwangsläufig den Kürzeren. Im Grunde hätten Siemens und Alstom schon vor zehn Jahren fusionieren müssen. Die Entscheidung Brüssels zeigt einmal mehr: Die EU hat keinen Plan. Ihr fehlt eine Industriepolitik als Gegengewicht zur chinesischen "Made in China 2025"-Initiative. Der als "Airbus auf Schienen" angekündigte Vorstoß von Alstom und Siemens wäre da nur eine von vielen dringend nötigen Maßnahmen gewesen. Wenn EU-Kommissarin Vestager schon damals etwas zu sagen gehabt hätte, wäre Airbus 1970 vermutlich nie gegründet worden.

Die beiden Unternehmen sind nun gezwungen, der EU-Kommission mit Kompromissvorschlägen entgegenzukommen. Die Chancen stehen schlecht. Die Änderungen seien erst "weit über die übliche Frist hinaus" eingereicht worden, erklärt Vestager. Bis zum 18. Februar muss eine Entscheidung fallen. Wenn die EU die Fusion ablehnt, müssten Siemens und Alstom ein Jahr warten, bis sie einen neuen Anlauf starten können. Ein Jahr mehr, in dem die CRRC globale Marktanteile akquirieren kann. 

Unser Kolumnist Frank Sieren lebt seit 25 Jahren in Peking.