Serbien und Kosovo legen Zollstreit bei

Der Tag war lang und die Gespräche zwischen Belgrad und Pristina schwierig, aber am Ende doch erfolgreich. Vertreter Serbiens und Kosovo vereinbarten am Freitagabend (02.09.2011) in Brüssel die Revision und die Vereinheitlichung der Kataster. Damit kehrt Rechtssicherheit in Eigentumsfragen ein. Zudem einigten sich beide Seiten auf neue Kosovo-Zollstempel. Auf der Grundlage dieses Abkommens soll das Handelsembargo etwa um den 10. September von beiden Seiten aufgehoben werden.

Das sei gut für den regionalen Handel, stellte Robert Cooper, EU-Vertreter für den Dialog, nach den Verhandlungen zufrieden fest. "Die Region selbst wird europäischer aussehen. Nach dem Abkommen über die Freizügigkeit von Menschen kommt nun der freie Warenverkehr."

Zufriedene Verhandlungspartner

Für Belgrad ist die Vereinbarung über die Anerkennung der Kosovo-Zollstempel ein positives Ergebnis. Nach den Worten des Leiters des Belgrader Verhandlungsteams, Borislav Stefanovic, gelang es Serbien, seine nationalen Interessen und Souveränität zu wahren. Der Dialog habe sich als der Weg zur Problemlösung erwiesen. Auf den Kosovo-Zollstempeln werde es die Beschriftung "Zoll Kosovo" geben. "Damit ist uns gelungen zu vermeiden, dass die Bezeichnung 'Republik Kosovo', das kosovarische Wappen usw. als Insignien verwendet werden."

Auch die Vertreter Kosovos waren mit den Ergebnissen der Verhandlungen zufrieden. Laut Edita Tahiri, Leiterin der Delegation aus Pristina, würden beide Länder vom freien Warenverkehr profitieren. "Mit der Zustimmung zu dieser Vereinbarung haben wir der internationalen Gemeinschaft bewiesen, dass Kosovo in Übereinstimmung mit den europäischen Prinzipien steht, dass wir diese Werte akzeptiert haben. Das bedeutet Verantwortlichkeit und Taten. Wir werden bald zwei Staaten sehen, Kosovo und Serbien, die frei miteinander handeln, basierend auf den Regeln des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen CEFTA." Das sei auch die Erwartung der EU gewesen. Allerdings sind die Auffassungen Serbiens und Kosovos über die Durchführung des freien Handels gegenwärtig noch gegensätzlich.

Angespannte Atmosphäre

Die Ergebnisse der sechsten Runde des Dialogs in Brüssel können sich sehen lassen - trotz der Tatsache, dass die Atmosphäre der Verhandlungen angespannt war. Es gab gegenseitige Schuldzuweisungen und Vorwürfe aufgrund der jüngsten Ereignisse im Norden des Kosovo. Edita Tahiri erklärte etwa, dass es für sie schwierig gewesen sei, mit Stefanovic an einem Tisch zu sitzen. Im Gegenzug beklagte sich Stefanovic, dass "Pristina nicht ein Minimum an Willen zeigte, auch andere Fragen zu lösen, die auf dem Tisch lagen."

Autorin: Marina Maksimovic

Redaktion: Tamas Szabo