Kosovo Kompromiss

Die Auseinandersetzungen um die Grenzübergänge zwischen Serbien und dem Norden des Kosovo scheinen vorerst beigelegt. Die serbische Minderheit im Kosovo hat mit der Auflösung der letzten Grenzblockaden begonnen, aber die Probleme bleiben dennoch bestehen.

Der Konflikt um die Grenzübergänge nördlich der Stadt Mitrovica schwelte eineinhalb Wochen und wurde unter Vermittlung der im Kosovo stationierten internationalen Friedensmission KFOR beigelegt. Belgrad und Pristina gingen, wenn auch zögerlich, auf die Kompromissvorschläge des KFOR-Kommandeurs Erhard Bühler ein: Die beiden Grenzübergänge sollen als militärische Sicherheitszonen ausgewiesen und von KFOR-Soldaten gesichert werden. Handelsware soll bis zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina im September in Brüssel nicht die Grenze passieren.

Auf dem richtigen Weg?

Ein Grund für die Blockade der Grenzübergänge, so der serbische Soziologe Dusan Janjic, sei, dass die Kosovo-Serben nicht genügend in die Verhandlungsgespräche mit einbezogen wurden. Immerhin ginge es auch um die Zukunft ihres Siedlungsgebietes.

Das Kosovo ist seit 2008 ein unabhängiger Staat, Serbien will ihn aber nicht anerkennen und die abtrünnige Provinz oder den überwiegend serbisch besiedelten Norden des Kosovo möglichst wieder eingliedern. Die Bevölkerung im Kosovo ist zu mehr als 90 Prozent albanisch, im Norden des Landes gibt es allerdings eine serbische Mehrheit. Die Regierung in Pristina hat auf dieses Gebiet kaum Einfluss. Unter der Vermittlung der EU werden immer wieder Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo geführt, um nachbarschaftliche Beziehungen zu schaffen. "Sowohl Belgrad als auch die internationale Gemeinschaft müssen jetzt darüber nachdenken, ob sie die Verhandlungen um den Status des nördlichen Kosovos ohne die Menschen, die dort leben, weiter führen können", meint Janjic. Es sei an der Zeit das Vertrauen der Serben im Kosovo zu gewinnen.

Kompromiss ist notwendig

Der albanische Politologe Afrim Hoti ist der Meinung, dass beide Seiten von diesem Vorschlag profitieren: "Ich halte das für einen sinnvollen Schritt, der bereits Wirkung gezeigt hat. Die Spannungen werden geringer und die Rufe werden lauter, dass die Parteien an den Verhandlungstisch zurückkehren."

Als Auslöser für die jüngste Entwicklung macht der politische Analyst Ognjen Pribicevic die derzeitige politische Situation in Belgrad verantwortlich. Da die serbische Regierung mit Hochdruck daran arbeite, den EU-Kandidatenstatus zu erhalten, sei das Land anfällig für Druck von außen. Es sei kein Zufall, dass es genau jetzt zu einer solchen Situation komme. "Serbien reagiert sehr empfindlich, wenn Druck von den Westmächten kommt, die darüber entscheiden, wer in die EU kommt und wer nicht", meint Pribicevic.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und Kosovo-Experte Wolfgang Ischinger unterstrich in einem Gespräch mit der Deutsche Welle, wie wichtig der Dialog und die nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Pristina und Belgrad sei. "Wenn der Dialog nicht fortgeführt wird und wenn er nicht zu einem Ergebnis in absehbarer Zeit führt, dann wird sich das für die EU-Aussichten beider Staaten - Serbien und Kosovo - außerordentlich negativ auswirken", sagt Ischinger.

Wie kam es zum Grenzstreit?

Hintergrund des Streits ist die Weigerung Serbiens, die Kosovo-Zollstempel anzuerkennen. Dies kommt praktisch einem Importstopp für alle Waren aus diesem Land gleich. Die kosovarische Führung in Pristina antwortete darauf mit einem Einfuhrverbot für Güter aus Serbien. In den vergangenen Wochen ist deshalb ein Grenzstreit zwischen Belgrad und Pristina entbrannt. Ein kosovarischer Polizist wurde bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen getötet, ein Grenzposten wurde niedergebrannt.

Autoren: E. Ahmeti/B. Cani/I. Petrovic
Redaktion: Mirjana Dikic