Albaner ohne Wahl
28. Oktober 2006
Vor sechs Jahren hat Vojislav Kostunica - damals noch als frisch gewählter Präsident Rest-Jugoslawiens - die Ausarbeitung einer neuen Verfassung zur Chefsache erklärt. Außerdem wollte er verhindern, dass Montenegro und Kosovo den gemeinsamen Staat mit Serbien verlassen. Montenegro ist mittlerweile schon seit fünf Monaten unabhängig, Kosovo wird es wahrscheinlich in einem halben Jahr sein.
Kostunica, der nun seit drei Jahren Ministerpräsident Serbiens ist, ist nur die Verfassung geblieben - zur Gesichtswahrung. Die Umfragewerte seiner Minderheitsregierung wegen Korruptionsvorwürfen und der Aussetzung der Verhandlungen über ein EU-Assoziierungsabkommen in den Keller gerutscht. Als ein Koalitionspartner mit dem Austritt drohte, versuchte der Premier die Flucht nach vorne: Er lud alle im Parlament vertretene Parteien dazu, schnellstmöglich eine neue Verfassung auszuarbeiten.
Albaner ausgeschlossen
Es ging dann auch so schnell, dass sogar die Abgeordneten den Grundgesetzentwurf nur Stunden vor der Abstimmung im Parlament bekamen. Trotzdem waren alle dafür - vor allem weil dort in der Präambel steht, Kosovo sei ein unzertrennlicher Teil Serbiens. "Es ist eine wichtige Botschaft an die Welt, die die mächtigen Staaten unserer Zeit bei der Entscheidung über den künftigen Status des Kosovo beachten müssen", sagte Außenminister Vuk Draskovic.
Am Samstag und Sonntag (28./29.10.) sind rund 6,6 Millionen Bürger Serbiens aufgerufen, über eine neue Verfassung abzustimmen. Die mehr als eine Million wahlberechtigten Albaner wurden aus dem Wahlregister gestrichen, weil die Durchführung des Referendums in der abtrünnigen Provinz Kosovo aus Sicherheitsgründen nicht möglich wäre.
Bis Ende des Jahres, so haben es die USA und EU angekündigt, wird der Westen eine Lösung für den Status der unter UN-Verwaltung stehenden Provinz vorschlagen. Es wird eine staatliche Selbständigkeit erwartet. Diese möchte Belgrad jedoch nicht hinnehmen.
Auftrieb für Radikale?
Um seine Verhandlungsposition im Ausland und das Image zu Hause zu stärken, nutzt Premier Kostunica jede Gelegenheit, um für das Grundgesetz zu werben. Bei der Eröffnung der Belgrader Buchmesse erklärte er: "Die Verfassung ist das wichtigste Buch, durch das Serbien definiert, der Staat organisiert und betont wird, dass Kosovo immer Teil Serbiens war und sein wird."
Staatspräsident Boris Tadic, dessen Partei im Parlament in der Opposition ist, weist hingegen darauf hin, dass Serbiens Verfassungsbestimmungen die Staatengemeinschaft in Kosovo-Frage zu gar nichts verpflichteten. Doch sowohl er als auch die Regierungskoalition befürchten, der Verlust eines Siebtels des Territoriums könnte den ohnehin starken Rechtsradikalen in Serbien neuen Aufwind geben. Deswegen lautet Tadics Anliegen vor allem: vorgezogene Neuwahlen. "Alle haben den allgemeinen Wahlen nach der Annahme der Verfassung zugestimmt", erklärte er. "Jetzt haben einige das vergessen. Eine Verfassung bedeutet einen gesetzespolitischen Strich und gibt neue Legitimität."
Neue Legitimität für ihn im Präsidentenamt: Der erst vor zwei Jahren gewählte Tadic will durch vorgezogene Präsidentschaftswahlen seine derzeitige Popularität nutzen. Premier Kostunica und die oppositionellen Radikalen wollen Tadic bremsen und pochen nur auf Parlamentswahlen.
Kritiker ohne Stimme
Diese Debatte überschattete teilweise auch die Werbekampagne für die Verfassung. Kritiker des neuen Grundgesetzes rufen zum Wahlboykott auf: Sie beklagen mangelnde Transparenz bei der Ausarbeitung des Entwurfes sowie die Tatsache, dass daran auch die Parteien des ehemaligen autoritären Regimes Slobodan Milosevic mitgearbeitet haben.
Den Kritikern - meistens kleineren Oppositionsparteien und Intellektuellen - wird aber nicht viel Platz in den Medien eingeräumt. Zudem werden sie von der übrigen politischen Elite verteufelt. Die Befürworter betonen, das neue Grundgesetz sei gerade deshalb nötig, weil das noch Gültige von Milosevic stammt. Außerdem schütze die neue Verfassung die Bürger- und Minderheitenrechte und schreibe die Anlehnung an die europäischen Werte fest.
Es ist damit zu rechnen, dass die Bürger, vor allem aufgrund des starken Drucks der Politik in den Medien, den Text annehmen. Erste Hochrechnungen sind für Sonntagabend (29.10.) angekündigt. Die Entscheidung über Neuwahlen wird dann für Anfang November erwartet.