EU: Kein Fortschritt in Serbien bei Kriegsverbrecher-Frage

Die Europäische Union ist sehr enttäuscht über die unverändert mangelhafte Kooperation Serbiens mit dem UN-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag. Nach einem Treffen mit dem serbischen Premier Vojislav Kostunica am Montag (16.10.) in Luxemburg sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. "Die Umsetzung des Aktionsplans in Serbien hat noch zu keinem Ergebnis geführt und daher bleiben auch die Verhandlungen für das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) auf Eis".

Serbiens Premier Kostunica erklärte hingegen zuversichtlich, Serbiens Ziel sei es, bis 2012 alle Gesetze den Normen der EU anzupassen und werde bereit sein für die Aufnahme in die EU. Wörtlich erklärte er: "Die EU-Troika erwartet von Serbien, dass es eine positive Entwicklung macht. Dies wäre der Fall, wenn bspw. eine neue Verfassung gebilligt wird. Dann könnten auch Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans zur Ergreifung von Mladic erzielt und Ergebnisse vorgelegt werden, die auch die Wiederaufnahme der SAA-Verhandlungen bewirken würden", so Kostunica.

Weiterer Konfliktpunkt: Kosovo

Erweiterungskommissar Rehn äußerte sich zur Präambel im serbischen Verfassungsentwurf, in dem festgeschrieben ist, dass das Kosovo ein untrennbarer Teil von Serbien sei. Er sagte, in dem Augenblick, in dem eine Übereinkunft über den Status des Kosovo erzielt werde, würde sich das auch auf die Präambel der Verfassung auswirken. Serbiens Premier Kostunica erwiderte indes, die Präambel sei etwas, was nicht veränderbar sei. Er lehnte es ferner ab, die bevorstehenden Wahlen in Serbien mit den Verhandlungen über den Kosovo-Status in Verbindung zu bringen, weil dies zwei völlig verschiedene Dinge seien.

Mit Blick auf die Kosovo-Frage betonte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg: "Die Verhandlungen befinden sich in der entscheidenden Phase". Er fügte hinzu, "Die Status-Frage wird von der deutschen EU-Präsidentschaft und der EU kommendes Jahr großes Engagement fordern."

Chefanklägerin unzufrieden mit Belgrad

ICTY-Chefanklägerin Carla del Ponte war ebenfalls in Luxemburg und informierte die EU-Troika über den Stand der Zusammenarbeit Serbiens mit dem Tribunal. Auf die Frage, ob Ermutigendes über die Kooperation zwischen Belgrad zu berichten gebe, sagte del Ponte: "Nein, es gibt nichts Neues und die Bewertung ist negativ. Meine der EU-Troika vorgelegte Einschätzung ist negativ. Ich habe erklärt, warum, habe Details angegeben, weil wir sehr aufmerksam beobachten, was in Serbien gemacht wird. Das alles sind nur Ablenkungsmanöver. Es besteht kein wahrer politischer Wille den flüchtigen ICTY-Angeklagten Ratko Mladic festzunehmen", sagte del Ponte. Sie fügte hinzu, sie sei sehr unzufrieden und denke, Serbien werde Mladic niemals finden oder verhaften. "Wahrscheinlich wollen sie, dass er sich freiwillig stellt. Aber ich glaube, Mladic wird sich nie freiwillig stellen.".

Ministerrat gespalten

In einer einstündigen Debatte der EU-Außenminister über Serbien befürworteten einige Länder dennoch, die SAA-Verhandlungen mit Serbien fortzusetzen. Dazu gehörten Slowenien, Italien, Ungarn, Griechenland und Österreich. Dies wies indes die finnische Präsidentschaft, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Niederlande energisch zurück. Insbesondere der deutsche Außenminister Steinmeier unterstrich, dass eine Fortsetzung der SAA-Verhandlungen mit Serbien, ohne dass das Land die Voraussetzungen erfülle, die Glaubwürdigkeit der EU in Frage stellen würde. "Es gibt keinen Fortschritt. Wir haben Frau del Ponte getroffen, die uns ihre Einschätzung darlegte. Es gibt immer noch keinen Fortschritt, der uns dazu bewegen könnte, unseren Standpunkt im Rat zu ändern."

Alen Legovic, Luxemburg
DW-RADIO/Serbisch, 18.10.2005, Fokus Ost-Südost