Schäuble verspricht G20 "klare Maßnahmen"

Bei der Lösung der Euro-Schuldenkrise wollen die beiden mächtigsten Länder der Eurozone - Deutschland und Frankreich - an einem Strang ziehen. "Wir haben eine gemeinsame Position", erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu Beginn eines zweitägigen Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Paris. Zuvor hatte sich Schäuble mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und dessen Finanzminister François Baroin beraten.

Schäuble versicherte den G20, die Europäer würden "klare Maßnahmen" ergreifen, um eine Ausbreitung der Euro-Krise zu verhindern. "Dazu gehört, dass alle systemrelevanten Banken mit dem nötigen Kapital ausgestattet sind." Wenn die Banken die Vorgaben nicht aus eigener Kraft erfüllen könnten, "dann würde ihnen notfalls auch durch die Staaten geholfen". Der deutsche Finanzminister äußerte sich "sehr zuversichtlich", dass beim EU-Gipfel am 23. Oktober alle erforderlichen Entscheidungen zur Euro-Krise getroffen würden.

Zwang zum Puffer

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte in dieser Woche den Plan vorgestellt, wonach Banken mit hohem Anleihen-Risiko zur Aufstockung ihrer Kapitalpuffer gezwungen werden sollen, notfalls mit staatlicher Hilfe. Auf die Frage, ob die Bundesregierung in Berlin hinter Barrosos Plan stehe, sagte Schäuble: "Ja klar, denn das war ein gemeinsamer Vorschlag von Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel."

Die Banken sollen so für eine Zuspitzung der Schuldenkrise gewappnet werden, etwa wenn Griechenland ein Teil seiner Schulden erlassen würde. Schäuble schloss einen solchen Schuldenschnitt abermals nicht aus. Zugleich mahnte er: "Es ist der falsche Weg zu spekulieren. Wir brauchen Entscheidungen und keine Spekulationen."

Idee zündet nicht

Eine weitere Kapitalaufstockung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Unterstützung kriselnder Euro-Länder lehnte Schäuble ab: "Der IWF hat genügend Mittel." Außerdem müssten die Europäer wesentliche Teile der Aufgaben schon selber machen. Die Hauptursachen der Krise - die mangelnde Regulierung der Finanzmärkte und die zu hohe Staatsverschuldung - müssten angegangen werden. "Die Politik der Konsolidierung muss fortgesetzt werden", betonte Schäuble.

Die drei G20-Schwellenstaaten Brasilien, Indien und China hatten zuvor ins Gespräch gebracht, dass sie dem Internationalen Währungsfonds Anleihen abkaufen. Mit den zusätzlichen Mitteln solle, so die Überlegung, der IWF Staatsanleihen von Wackelkandidaten wie Italien oder Spanien aufkaufen oder Kredite zur Bankenrettung bereitstellen. Offensichtlich wollten sich die Schwellenstaaten dadurch mehr Einfluss im IWF sichern. Doch auch US-Finanzminister Timothy Geithner wehrte die Offerte ab. Die Finanzprobleme der Europäer seien kompliziert zu lösen, aber das übersteige die Mittel der Europäer nicht, sagte Geithner. Und er fügte im Sinne Schäubles hinzu: "Der IWF hat sehr beachtliche, nicht verplante Finanzmittel zur Verfügung."

"Occupy Frankfurt"

Parallel zum G20-Treffen in Paris demonstrieren Kapitalismuskritiker an diesem Samstag (15.10.2011) weltweit gegen die Macht der Finanzmärkte.

Inspiriert von der US-amerikanischen Bewegung "Occupy Wall Street" ("Besetzt die Wall Street") sind auch Protestmärsche und Kundgebungen in etlichen deutschen Städten geplant, unter anderem vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Das Motto in der deutschen Finanzmetropole: "Occupy Frankfurt".

Autor: Christian Walz (dpa, afp, dapd, epd)
Redaktion: Walter Lausch