Schwere Ausschreitungen wegen Rentenreform
19. Dezember 2017
In Argentinien ist es am Rande einer Debatte über eine Rentenreform zu schweren Ausschreitungen rund um das Kongressgebäude in Buenos Aires gekommen. Nach Angaben der regierungsnahen Tageszeitung "Clarin" wurden bei den Protesten mindestens 160 Menschen verletzt, darunter über 80 Polizisten. Bilder von den Ausschreitungen zeigen Demonstranten, die mit Steinschleudern bewaffnet waren. Die Polizei feuerte Gummigeschosse ab und setzte Tränengas ein. Rund 50 Menschen wurden verhaftet, wie die Nachrichtenagentur Télam berichtete.
Parlament beschließt Rentenreform
Bereits vergangene Woche waren Proteste gegen die Rentenreform von Gewalt überschattet worden. Ungeachtet der Demonstrationen brachte das konservative Regierungsbündnis von Präsident Macri an diesem Dienstag die umstrittene Reform durch das Parlament. Für das entsprechende Gesetz stimmten 128 Abgeordnete der regierenden Mitte-rechts-Koalition Cambiemos und ihre Verbündeten. Dagegen votierten 116 Abgeordnete, zwei enthielten sich der Stimme.
Macri will mit seiner Rentenreform das hohe Staatsdefizit senken. Die Maßnahmen sollen dem Haushalt Einsparungen in Höhe von 100 Milliarden Pesos (4,7 Milliarden Euro) bringen, die vom Sozialversicherungssystem abgezogen werden. Vorgesehen ist, das Ansteigen der Renten zu verringern und das Renteneintrittsalter von 65 auf 70 Jahre bei den Männern und von 60 auf 63 Jahre bei den Frauen zu erhöhen.
Kritiker befürchten, dass durch die Reform Millionen Ruheständler in die Armut gestürzt werden.
se/as/kle (afp, dpa, kna)