Rückenwind für Argentiniens Staatschef Macri

Es ist ein landesweiter Erfolg für "Cambiemos" ("Lasst uns ändern"), das Mitte-rechts-Bündnis von Argentiniens Staatschefs Mauricio Macri (Artikelbild): Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen holte das Regierungslager bei den Parlaments- und Senatswahlen 41 Prozent der Stimmen. Das ist ein klarer Vorsprung gegenüber den 22 Prozent, die die Partei Unidad Ciudadana ("Bürgereinheit") von Ex-Präsidentin Cristina Kirchner erreichte.

Niederlage für Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner

Kirchner, die von 2007-2015 an der Spitze Argentiniens stand und den Staat aus einer tiefen Rezession holte, wurde zwar stärkste Oppositionspolitikerin, erlitt allerdings eine Niederlage in ihrem Wahldistrikt. Ins Parlament wird die Ex-Präsidentin aber dennoch einziehen. In Buenos Aires errang die Linkspolitikerin einen Senatssitz. Das Mandat bedeutet für die Kirchner eine Rückkehr auf die politische Bühne. Gleichzeitig gewährt es ihr parlamentarische Immunität, weil gegen die 64-Jährige mehrere Korruptionsermittlungen laufen. Gruppierungen der populistischen Peronisten, die der ehemaligen Staatschefin den Rücken gekehrt haben, gehen mit 21 Prozent der Stimmen aus der Halbzeitwahl hervor.

Insgesamt waren 33 der 41 Millionen Argentinier aufgerufen, die Hälfte der Abgeordneten und ein Drittel der Senatoren neu zu wählen.

Rückenwind für Macris Wirtschaftskurs

An Sitzen gewann die Regierung nach dem vorläufigen Wahlergebnis 21 Mandate im Parlament hinzu und stellt somit 107 Abgeordnete. Damit ist sie allerdings weiterhin deutlich von der absoluten Mehrheit von insgesamt 257 Sitzen entfernt. Zur Gesetzgebung wird sie deshalb weiterhin auf Bündnisse mit den 64 Abgeordneten der peronistischen Fraktionen angewiesen sein. Kirchners Fraktion ist mit 69 Sitzen im neuen Parlament vertreten.

Die Wahl galt als Stimmungstest für Macris bisherige zwei Jahre im Amt. Mit dem Wahlerfolg erhielt dessen Regierung Rückenwind für ihren Reformkurs zur Liberalisierung der Wirtschaft. In Macris Amtszeit stabilisierte sich Argentiniens Wirtschaft: Nach dem Rezessionsjahr 2016 wuchs sie in der ersten Jahreshälfte 2017 um 1,6 Prozent. Für das gesamte Jahr wird mit einem Plus von drei Prozent gerechnet. "Wir stehen erst am Anfang der Umwandlung Argentiniens", sagte der argentinische Präsident nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Seine Regierung werde die Menschen aus der Armut führen. Über ein Drittel der argentinischen Bevölkerung lebt nach dem statistischen Amt Indec in Armut.

Was geschah mit Santiago Maldonado?

Überschattet wurde die Wahl von dem am Freitag bekannt gewordenen Tod eines Aktivisten. Der 28-jährige Tattoo-Künstler Santiago Maldonado war am 1. August bei einem Protestmarsch der Mapuche-Ureinwohner in Patagonien von Militärpolizisten festgenommen und galt seither als vermisst. Nach Bekanntwerden von Maldonados Tod forderten tausende Demonstranten in Buenos Aires von der Regierung Aufklärung der Umstände. Die Vorwürfe von Menschenrechtlern und Opposition, die Regierung habe die Ermittlungen nicht konsequent vorangetrieben, haben den Wahlerfolg Macris offenbar nicht beeinträchtigt.

cw/sti (dpa, afp)