Schnelle Hilfe für Rohingya nötig

"Die Lage ist katastrophal. Ich war schon in verschiedenen Flüchtlingslagern, aber so etwas habe ich noch nicht erlebt. Das Lager platzt aus allen Nähten. Überall Menschen. Alles versinkt im Matsch. Es riecht nach Urin und Fäkalien." So schildert Jennifer Bose von der Hilfsorganisation CARE ihre Eindrücke aus dem Flüchtlingslagern Balukhali und Kutupalong, die etwa anderthalb Stunden von Cox's Basar entfernt sind und momentan rund 425.000 geflüchtete Rohingya aufgenommen haben.

Bose nennt zahllose Herausforderungen: Das Lager hat eine Ausdehnung von etwa acht mal sieben Kilometern. Die Landschaft ist hügelig und der Boden vom Monsun völlig aufgeweicht. Die Versorgungswege werden dadurch extrem lang. Die Flüchtlinge haben notdürftige Unterkünfte aus Bambus und Plastikplanen gebaut, die nur unzureichend vor der Feuchtigkeit schützen und in denen es tagsüber sehr heiß wird. Es fehlt an Essen, sanitären Einrichtungen, medizinischer Versorgung. Der Ausbruch von Seuchen droht. Für traumatisierte Frauen, die von Vergewaltigungen und sexueller Gewalt berichten, oder Kinder, die ihre Familien verloren haben, gibt es nur unzureichende Unterstützung.

Schnell wachsende Flüchtlingskrise

Die Zahl der Flüchtlinge, die seit Ende August 2017 aus Myanmar kommen, war mit etwa 600.000 so hoch, dass bisher kaum Zeit war, um die notwendige Infrastruktur aufzubauen. Bose berichtet: "Manchmal stehen die Menschen noch Schlange, obwohl es längst nichts mehr zu essen gibt." Die Vergabe der Hilfsgüter ist oft noch chaotisch und unkoordiniert. "Nicht alle Flüchtlinge sind ins System integriert und erhalten Gutscheine."

Die Organisation CARE, die seit langem in Bangladesch engagiert ist und deswegen auf bereits vorhandenen Strukturen aufbauen kann, unterstützt aktuell 60.000 Menschen mit Nahrungsmitteln. Geplant ist auch der Einsatz von sogenannten "Shelter Kits", mit denen bessere Unterkünfte gebaut werden können, die Hilfe bei der medizinischen Versorgung und anderes. Für die nächsten Monate benötigt die Organisation mindestens zehn Millionen Euro, von denen weniger als die Hälfte an Spenden gesammelt werden konnte, so Sabine Wilke von CARE im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Es kommt darauf an, jetzt die notwendigen Strukturen aufzubauen und die lokale Bevölkerung zu integrieren." Die Geberkonferenz, die am Montag (23.10.2017) in Genf abgehalten wurde, komme spät, sagt Wilke. "Die tatsächliche Bereitstellung der Mittel dauert oft Wochen und Monate." Schnelle Hilfe sei nicht nur notwendig, um die akuten Probleme zu lösen, sondern auch wichtig, um einer möglichen Radikalisierung von Teilen der Flüchtlinge vorzubeugen.

Geberkonferenz

Cristos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, sagt dazu: "Die auf der Geberkonferenz zugesagten Mittel können relativ schnell genutzt werden. Wahrscheinlich innerhalb einiger Wochen, spätestens bis Ende des Jahres." Mittel, die später bereitgestellt würden, könnten in langfristige Projekte fließen. Die Krise werde wahrscheinlich länger andauern als die nächsten sechs Monate, auf die die Geberkonferenz zielte. "Das bedeutet, wir brauchen auch darüber hinaus ein Engagement der internationalen Gemeinschaft."

Aus Sicht von Stylianides war die Konferenz ein Erfolg. Insgesamt wurden 335 Millionen US-Dollar zugesagt, allein 170 Millionen von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten. Das seien zwar fast 100 Millionen US-Dollar weniger, als die Ausrichter der Konferenz (die UN, die EU, die Internationale Organisation für Migration und Kuwait), gefordert hatten, aber: "Im Vergleich zum UN-Standard erzielte die Konferenz einen hohen prozentualen Anteil des Bedarfs." Das Geld werde sowohl für Projekte in Bangladesch als auch in Myanmar eingesetzt werden.

Unterstützung und Forderungen

Während CARE ausdrücklich betont, sich nur humanitär zu engagieren und in dem politisch und emotional extrem aufgeladenen Konflikt keine Stellung beziehen zu wollen, formuliert die Europäische Union Forderungen. "Wir fordern den Zugang für humanitäre Hilfe im Rakhine-Staat", sagt Stylianides. Im Einzelnen könne er nicht darüber sprechen, was die EU unternehme, um dieses Ziel zu erreichen, sagte er der Deutschen Welle. "Aber ich kann versprechen, dass wir alles tun, um von der Regierung Myanmars Zugang zu erhalten."

Darüber hinaus sei die Position der EU sehr klar: Sie fordert erstens ein Ende der Gewalt und den Zugang zu den Konfliktregionen. Zweitens müssten die von Kofi Annan im Auftrag der Regierung Myanmars gemachten Vorschläge zur Befriedung der Lage umgesetzt werden. Drittens hat die Europäische Union ein Waffenembargo und ein Verbot des Exports von Gütern, die zur Repression verwendet werden können, verhängt, das bis zum April 2018 in Kraft ist. Am 16. Oktober hat die Europäische Union darüber hinaus beschlossen, dass der Armeechef und weitere hochrangige Militärs aus Myanmar keine weiteren Einladung in die EU und ihre Mitgliedsstaaten mehr erhalten und alle Sicherheitskooperationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Myanmar geprüft werden. Die Ergreifung zusätzlicher Maßnahmen ist möglich, wenn sich die Lage nicht verbessert.