Putin macht Ukrainern weiteres Pass-Angebot

Russland schließt nicht aus, künftig allen Ukrainern schneller russische Pässe auszustellen. Das sagte Kremlchef Wladimir Putin in Peking. "Wir denken darüber nach, unsere Staatsbürgerschaft den Einwohnern der Ukraine in vereinfachter Form zu geben." Kiew reagierte auf die Ankündigung mit Protest. Der ständige Vertreter der ukrainischen Regierung beim Europarat, Dmytro Kuleba, verurteilte Putins Pläne. Russland wolle eine "weitere Eskalation und Chaos in der Ukraine", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Daher sei Moskau darauf aus, "die Spielregeln immer komplizierter zu machen", kritisierte Kuleba weiter. 

Putin unterschrieb Dekret

Erst am Mittwoch hatte der Präsident ein Dekret unterschrieben, wonach die Menschen im Kriegsgebiet in der Ostukraine einfacher einen russischen Pass bekommen sollen. Demnach sollen Ukrainer mit ständigem Wohnsitz in "einzelnen Kreisen" der Gebiete von Donezk und Luhansk in einem "vereinfachten Verfahren" russische Staatsbürger werden. Demnach soll die Entscheidung der russischen Behörden über einen entsprechenden Antrag nicht länger als drei Monate dauern. Im Osten der Ukraine kämpfen ukrainische Regierungstruppen seit Jahren gegen von Russland unterstützte Separatisten. Mit dem Einbürgerungsangebot will Russland seinen Einfluss in dem Gebiet weiter ausbauen.

Dieser Schritt war von der Führung der Ukraine, aber auch von der EU und den USA scharf kritisiert worden. Die Ukraine hatte nach dem Angebot den UN-Sicherheitsrat angerufen.

Putin zerstreut Sorgen der russischen Bevölkerung

Putin sagte der Agentur Tass zufolge mit Blick auf die Passregelung in den Separatistengebieten der Ukraine, die Russen müssten deshalb nicht um eigene Sozialleistungen und Renten fürchten. "Es gibt keinen Zweifel: Alle sozialen Verpflichtungen werden erfüllt." Er bezeichnete Vorwürfe als "Horrorgeschichten", wonach der Haushalt Russlands mit der Regelung zu sehr belastet werden könnte. "Wir haben alles vorher berechnet", sagte der Kremlchef.

Die Entscheidung Putins folgte unmittelbar auf die Präsidentenwahl in der Ukraine, bei der sich am vergangenen Sonntag Wolodymyr Selenskyj deutlich gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko durchgesetzt hatte. Gleichzeitig bot Putin an, sich mit Selenskyj zu treffen, um den Konflikt zwischen beiden Ländern möglichst rasch zu beenden.

as/jj (afp, dpa, ape)