Russland und China rufen UN-Sicherheitsrat an

Russland und China wollen den Test eines US-amerikanischen Marschflugkörpers vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bringen. Die beiden ständigen Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums beantragten in New York eine Dringlichkeitssitzung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus diplomatischen Kreisen erfuhr. Demnach soll das Treffen am Donnerstag oder Freitag stattfinden.

Bereits zuvor hatten sowohl Russland als auch China den Test einer US-Mittelstreckenrakete kritisiert. Der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow und der chinesische Außenamtssprecher Geng Shuang warnten in sehr ähnlichen Erklärungen vor einer Zuspitzung der militärischen Spannungen.  

Der Raketentest werde "eine neue Runde des Wettrüstens einläuten" und damit zu einer "Eskalation der militärischen Konfrontation" führen, sagte Geng in Peking. Damit werde die "internationale und regionale Sicherheitslage negativ beeinflusst". Riabkow warf den USA vor, offenbar an einer "Eskalation der militärischen Spannungen" interessiert zu sein. "Wir werden uns nicht in ein kostspieliges Wettrüsten hineinziehen lassen", sagte er der Nachrichtenagentur Tass.

Strategischer Ausstieg aus dem Abkommen?

Das US-Verteidigungsministerium hatte am Montag mitgeteilt, dass erstmals nach dem Ende des INF-Abrüstungsvertrags wieder ein konventioneller landgestützter Marschflugkörper getestet worden sei. Er sei am Sonntag von der Insel San Nicolas in Kalifornien abgefeuert worden und habe sein Ziel nach mehr als 500 Kilometern Flug präzise erreicht.

Die gewonnenen Daten und Erkenntnisse würden nun in die Entwicklung zukünftiger Mittelstreckenkapazitäten fließen, hieß es aus dem Pentagon. Kremlsprecher Dmitri Peskow wiederum sagte der Agentur Interfax, der Erprobungsflug sei ein Beleg dafür, dass die USA den Ausstieg aus dem "Intermediate Range Nuclear Forces" (INF) - Abrüstungsvertrag von langer Hand geplant hätten. 

Neue Supermacht China

Die USA hatten den INF-Vertrag Anfang Februar mit Rückendeckung der NATO-Partner zum 2. August gekündigt, weil sie davon ausgehen, dass Russland ihn seit Jahren mit einem Mittelstreckensystem namens SSC-8 verletzt. Dieses soll in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit Atomsprengköpfen bestücken lassen und mehr als 2000 Kilometer weit fliegen können. Moskau weist dies zurück, beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld für die Eskalation.

Der INF-Vertrag war 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen worden und sah den Verzicht auf landgestützte Marschflugkörper und Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern Reichweite vor. Damit sollten Möglichkeiten beider Länder verringert werden, einen Atomangriff mit sehr kurzer Vorlaufzeit durchzuführen. 

Direkt nach der Beendigung des Abkommens hatte US-Verteidigungsminister Mark Esper die rasche Entwicklung neuer US-Raketensysteme angekündigt. Unklar ist allerdings, wo die neuen Raketen stationiert werden sollen. Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist keine Stationierung neuer atomarer Raketen auf europäischem Boden geplant.

Nach Angaben Espers streben die USA aber die rasche Stationierung neuer konventioneller Mittelstreckenraketen in Asien an, um China etwas entgegenzusetzen. Hoffnungen auf neue wirksame Absprachen zur Rüstungskontrolle gibt es derzeit kaum. Als Grund für die Kündigung des Vertrages durch die USA gilt nämlich auch die Tatsache, dass der INF-Vertrag nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China. China soll mittlerweile über knapp 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter das Abkommen fallen würden.

lh/kle (dpa, afp)