Russland und China warnen vor "Eskalation"

Russland und China haben den Test einer US-Mittelstreckenrakete kritisiert. Der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow und der chinesische Außenamtssprecher Geng Shuang warnten in sehr ähnlichen Erklärungen vor einer "Eskalation" der militärischen Spannungen. Geng sagte außerdem, der Raketentest werde "eine neue Runde des Wettrüstens einläuten" und damit die "internationale und regionale Sicherheitslage negativ beeinflussen". 

Sergej Riabkow teilte mit, Russland werde sich "nicht in ein kostspieliges Wettrüsten hineinziehen lassen". Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte sich: Der Test sei ein Beleg dafür, dass die USA den Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag von langer Hand geplant haben. Er zeige, dass die Amerikaner von Anfang an daran gearbeitet hätten, das Abkommen zu untergraben. Präsident Wladimir Putin sehe darin auch einen Beweis, dass nicht Russland, sondern die USA Schuld seien am Aus des Abkommens.

Unter INF-Vertrag verboten

Die USA hatten am Sonntag und damit rund zwei Wochen nach dem Ende des INF-Abrüstungsvertrags eine Mittelstreckenrakete getestet. Nach Angaben des Pentagons wurde die landgestützte und konventionelle Rakete mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern von der San-Nicolas-Insel vor der kalifornischen Küste abgefeuert. Der Raketentest wäre unter den Vorgaben des INF-Vertrags noch verboten gewesen. 

Die Beendigung des Abkommens durch die USA und Russland am 2. August hat weltweit die Ängste vor einem neuen und gefährlichen Rüstungswettlauf geschürt. Das 1987 zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion geschlossene Abkommen verbot landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können.

Zu dem jetzigen Test erklärte das Pentagon zwar, es habe sich um einen "konventionell konfigurierten" Marschflugkörper gehandelt. Allerdings können ursprünglich für konventionelle Sprengköpfe eingerichtete Raketen später so umgerüstet werden, dass sie atomare Sprengköpfe befördern können. 

US-Raketen in Asien?

Den INF-Vertrag hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump mit der Begründung aufgekündigt, dass Russland das Abkommen bereits seit Jahren verletze. Moskau weist die Anschuldigungen zurück. 

Direkt nach der Beendigung des Abkommens hatte US-Verteidigungsminister Mark Esper die rasche Entwicklung neuer US-Raketensysteme angekündigt. Unklar ist allerdings, wo die neuen Raketen stationiert werden sollen. Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist keine Stationierung neuer atomarer Raketen auf europäischem Boden geplant. Nach Angaben Espers streben die USA aber die rasche Stationierung neuer konventioneller Mittelstreckenraketen in Asien an, um China etwas entgegenzusetzen.

rku/stu (afp, dpa, rtr)