Merkel empfängt Chiles Präsidenten

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Gast, der chilenische Präsident Sebastian Pinera, haben sich für ein rasches neues Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Land ausgesprochen. "Die EU arbeitet an der Erneuerung des EU-Chile-Handelsabkommens, wir begleiten dies sehr positiv", sagte Merkel. Außerdem sei ein deutsch-chilenisches Abkommen zur Vermeidung doppelter Besteuerung geplant. Merkel sagte, beide Länder könnten im Bereich der erneuerbaren Energien und der Rohstoffe mehr tun. Die Kanzlerin erwähnte Chiles "sehr große Rohstoffvorkommen im Bereich Silizium und Kupfer".

Pinera betonte, Chile sei ein klassisches Freihandelsland. Sein Land werde sich weiter für eine multilaterale Ordnung einsetzen, "weil es unserr Ansicht nach die intelligenteste Art ist, um Wirtschaftswachstum zu erreichen". Hintergrund solcher Aussagen sind US-Strafzölle gegen lateinamerikanische Länder und die Sorge, dass Brasilien unter einem neuen Präsidenten ebenfalls auf eine protektionistische Handelspolitik einschwenken könnte. Deutschland ist für Chile der wichtigste Handelspartner innerhalb der EU.

Auf seiner Europareise hat Pinera bereits mit den Regierungen von Frankreich und Spanien gesprochen, Treffen mit der italienischen Regierung und der EU-Kommission stehen noch an.

Chile und Deutschland wollen Aufarbeitung der "Colonia Dignidad" voranbringen

Neben wirtschaftspolitischen Fragen ging es bei Pineras Besuch im Kanzleramt um die von deutschen Auswanderern aufgebaute ehemalige Sektensiedlung "Colonia Dignidad". Pinera sagte, es herrsche "in zwei großen Punkten" Einigkeit mit Deutschland; einerseits bei der "Verurteilung der Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen", die in der "Colonia Dignidad" begangen wurden. Außerdem wollten beide Länder ein Abkommen treffen, "um ein Dokumentationszentrum oder auch eine Gedenkstätte an dem Ort zu eröffnen, an dem diese Angriffe auf die Menschenrechte verübt wurden". Merkel sagte, sie stehe der Idee, dort einen "Lernort" einzurichten, grundsätzlich positiv gegenüber.

Zur Zeit der chilenischen Militärdiktatur unter Augusto Pinochet (1973-1990) wurden in der Siedlung Menschen vergewaltigt, gefoltert und getötet. Gegründet wurde die Siedlung 1961 von deutschen Auswanderern aus Siegburg bei Bonn unter der Führung des ehemaligen Wehrmachtsgefreiten und Laienpredigers Paul Schäfer. Die "Colonia Dignidad" ("Kolonie der Würde") unterhielt auch Verbindungen zum chilenischen Geheimdienst und folterte Regimegegner, Dutzende wurden ermordet. Nach dem Ende der Militärdiktatur häuften sich Anzeigen gegen die Siedler, hauptsächlich wegen Kindesmissbrauchs, Steuerhinterziehung, Waffenschmuggel, Freiheitsberaubung oder Drogenmissbrauchs. 1991 wurde "Colonia Dignidad" offiziell aufgelöst, heute trägt der Ort 350 Kilometer südlich der Hauptstadt Santiago de Chile den Namen Baviera.

Die chilenische Justiz erklärte die gesamte Führungsriege der "Colonia Dignidad" zur kriminellen Vereinigung. Schäfer wurde 2005 verhaftet. Wegen Mordes und sexuellen Missbrauchs wurde er zu 33 Jahren Haft verurteilt, er starb 2010 in einem Gefängniskrankenhaus. Weitere Führungsmitglieder sitzen in Haft. Der rechtskonservativen Regierung unter Pinera, die seit März im Amt ist, wird mangelndes Interesse an weiterer Aufarbeitung vorgeworfen.

Kommission für Hilfskonzept gegründet

In Deutschland ist dafür bislang wenig passiert: Der in Chile verurteilte Sektenarzt Hartmut Hopp, der sich 2011 nach Deutschland absetzte, wird hierzulande nicht belangt. Erst im September entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf als letzte Instanz, das chilenische Urteil reiche nicht aus, um eine Strafbarkeit in Deutschland zu begründen.

Nur Stunden nach Pineras Besuch im Kanzleramt kamen erstmals die Mitglieder der "Gemeinsamen Kommission zur Umsetzung des Hilfskonzepts für die Opfer der 'Colonia Dignidad'" im Bundestag zusammen. Sie sollen deutsche Entschädigungen für die Betroffenen aushandeln. Es sei "nach Jahrzehnten schon lange überfällig, den Worten Taten folgen zu lassen", sagte Kommissionsmitglied Michael Brand, der auch menschenrechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion ist. Wer hier auf Zeit spiele, mache sich schuldig, "dass missbrauchte und gefolterte deutsche Staatsbürger weiter ohne Unterstützung bleiben", sagte Brand. Der Kommission gehören neben Brand acht weitere Bundestagsabgeordnete sowie Vertreter des Kanzleramts und mehrerer Ministerien an.

ehl/ww (rtr, dpa, afp, epd, kna)