Rice weist Versagen von sich
8. April 2004
"Die Terroristen waren im Krieg gegen uns, wir aber waren noch nicht im Krieg gegen sie", sagte Rice am Donnerstag (8.4.2004) vor einer Kommission, die die Anschläge auf die USA untersucht, bei denen rund 3.000 Menschen getötet worden waren. Über 20 Jahre lang habe sich die Bedrohung durch Terroristen entwickelt, und Amerikas Antwort über mehrere Regierungen beider Parteien hinweg unzureichend, sagte die Nationale Sicherheitsberaterin der USA weiter.
Schwerer Schritt für Rice
Rice, die sich bis dato geweigert hatte, auszusagen, musste sich Vorwürfe gefallen lassen, die US-Regierung habe von der radikal-islamischen El Kaida ausgehende Gefahren nicht ernst genommen. Dies hatte der frühere Anti-Terror-Experte von US-Präsident George W. Bush, Richard Clarke, vor der Kommission erklärt und damit die Regierung in Bedrängnis gebracht.
George Bush hat den Kampf gegen den Terrorismus zu einem seiner wichtigsten Wahlkampfthemen gemacht. Darum schadeten die Vorwürfe Clarkes ihm in hohem Maße. Bush sei dem Terrornetzwerk El Kaida weniger entschlossen entgegengetreten als sein Vorgänger Clinton. Er habe der Terrorgefahr vor den Anschlägen gleichgültig gegenüber gestanden. Dem widersprach Rice freilich: Bush habe "die Bedrohung verstanden, und er hat ihre Wichtigkeit verstanden", sagte sie vor der Kommission.
Regierung in der Defensive
Die Entscheidung, in Irak einzumarschieren, habe den Kampf gegen den Terrorismus untergraben, kritisierte Clarke später ebenfalls. Rice ging in ihrer Aussage nicht Punkt für Punkt auf die Vorwürfe Clarkes ein. Sie habe beim Amtsantritt der Regierung die ungewöhnliche Entscheidung getroffen, Clarke im Amt zu behalten, da er ein "Experte auf seinem Gebiet" und ein erfahrener Krisenmanager sei.
Keine Entschuldigung
Condoleezza Rice hat in ihrer Aussage vor der Kommission zur Untersuchung der Anschläge vom 11. September 2001 den Vorwurf des Versagens jedoch zurückgewiesen. Die USA seien damals ganz einfach nicht im Kriegszustand gewesen, erklärte sie. Ihre Aussage wurde live im Fernsehen übertragen. Im Gegensatz zu dem ehemaligen Anti-Terror-Koordinator der Regierung, Richard Clarke, entschuldigte sie sich nicht dafür, die Anschläge nicht verhindert zu haben. Sie sagte jedoch: "Als Regierungsbeamtin, die an jenem Tag Dienst hatte, werde ich niemals den Schmerz und den Zorn vergessen, den ich fühlte."
Die Regierung beugte sich mit der Aussage von Rice mit ihrer Entscheidung dem enormen öffentlichen Druck. Rice stand dem Untersuchungsausschuss bereits am 7. Februar Rede und Antwort. Ihre Angaben mussten aber vertraulich behandelt werden. (dk)