Kehrtwende im Fall Rice
30. März 2004
Es passiert selten, dass Präsident George W. Bush dem Druck der Öffentlichkeit erkennbar nachgibt. Doch der Sturm der Entrüstung, der sich an der Aussageweigerung seiner Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice entzündet hatte, drohte Bush gefährlich zu werden. Nun will der Chefjurist des Weißen Hauses dem Vorsitzenden der Terrorkommission anbieten, dass Rice öffentlich und unter Eid aussagt, was die Bush-Regierung über die Warnungen vor einem Terroranschlag vor dem 11. September wusste.
Kompromiss zur Wahrung des Gesichts
Damit Rice, die sich gegen eine Aussage mit Hinweis auf das Präsidentenprivileg bisher beharrlich gesträubt hatte, ihr Gesicht waren kann, soll die Kommission ihrerseits zwei Dinge versprechen: Erstens darf die Rice-Aussage künftig nicht zum Präzedenzfall erhoben werden und zweitens soll kein anderer Beamter der Regierung mehr vom Ausschuss vernommen werden.
Allerdings wollen nun auch Präsident Bush und Vizepräsident Dick Cheney vor allen zehn Mitgliedern des parteiübergreifenden Ausschusses aussagen, wenn auch in nicht-öffentlicher Sitzung. Bislang hatte Bush nur mit den beiden Vorsitzenden der Kommission privat sprechen wollen.
"Komplett und wahrheitsgemäß"
Der demokratische Senator für New York, Charles Schumer, begrüßte die Entscheidung der Regierung: "Ich hoffe, dass Condoleezza Rice nun komplett aussagen wird - und zwar wahrheitsgemäß." Das Ziel der Kommission sei nicht Schuldzuweisung, sondern herauszufinden, was falsch gelaufen ist.
Dennoch birgt das Thema in einem Wahljahr enormen Zündstoff. In Sachen 11. September verstehen die Amerikaner keinen Spaß. Und jeder der in den Verdacht gerät, in diesem Punkt etwas verbergen zu wollen, treibt ein gefährliches Spiel. Genau dieser Eindruck musste jedoch durch die Rice-Aussageweigerung entstehen, nachdem der frühere Anti-Terrorkoordinator der US-Regierung, Richard Clarke, in der vergangenen Woche vor der Kommission ausgesagt hatte, die Bushregierung und insbesondere ihre Sicherheitsberaterin hätten die Warnungen vor einem Terroranschlag der El Kaida vor dem 11. September ignoriert. Daraufhin hatte Rice Clarke in mehreren Interviews als unglaubwürdig bezeichnet. Nun aber muss sie ihre eigene Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen muss - und die ihrer Regierung obendrein.