Republikaner gegen schärfere Waffengesetze
21. Juni 2016
Acht Tage nach dem blutigen Attentat von Orlando ist ein Vorstoß zur Verschärfung des US-Waffenrechts im Senat gescheitert. Die republikanische Mehrheit in der Parlamentskammer lehnte in Washington mit 56 zu 44 Stimmen eine Vorlage der Demokraten ab, welche die Prüfung einer kriminellen oder psychisch auffälligen Vorgeschichte von Waffenkäufern verbindlich vorschreiben wollte. Die Initiatoren wollten damit erreichen, dass potenziellen Gewalttätern der Zugang zu Waffen erschwert wird.
Rufe nach schärferen Waffengesetzen werden in den USA regelmäßig nach den Bluttaten bewaffneter Amokläufer laut. Im Parlament fehlt es aber an einer Mehrheit. Die konservativen Republikaner lehnen jegliche Einschränkungen des Rechts auf Waffenbesitz kategorisch ab - in völligem Einklang mit der mächtigen Lobbygruppe National Rifle Association, die sie in Wahlkämpfen unterstützt.
Der Anschlag von Orlando hat die Diskussion über Einschränkungen des Waffenrechts jedoch neu angeheizt. Der Attentäter Omar Mateen war in den vergangenen Jahren wegen Terrorverdachts von der Bundespolizei FBI beobachtet und auch mehrfach vernommen worden. Dennoch hatte er sich völlig legal das Sturmgewehr und die Handfeuerwaffe kaufen können, mit denen er schließlich einen bei Homosexuellen beliebten Club angriff. Bei dem Anschlag starben 50 Menschen, darunter er selbst.
Terror- und Flugverbotslisten
Mithilfe der neuen Regeln hätte auch verhindert werden sollen, dass Menschen, die auf einer Terror- oder Flugverbotsliste geführt werden, Waffen kaufen können. Zur Abstimmung standen insgesamt vier Vorschläge zur Änderung des bestehenden Rechts. Die jeweils nötige Mehrheit von 60 Stimmen gab es nicht.
Auch die Republikaner hatten einen eigenen Entwurf vorgelegt. Er sah vor, dass die Behörden alarmiert werden, wenn jemand, der auf einer Verdächtigtenliste steht, eine Waffe kaufen will. Ein Staatsanwalt hätte dann drei Tage Zeit gehabt, ein Gericht davon zu überzeugen, warum der Käufer keine Waffe bekommen sollte. Kritiker halten ein solches Vorgehen nicht für ausreichend.
ml/pab (rtr, dpa, afp)