Repressionen gegen Reformer und Menschenrechtler im Iran

Der Druck der Machthaber auf politische Aktivisten im Iran, die mehr Demokratie, Informationsfreiheit und Menschenrechte einfordern, wächst. Kürzlich traf es sogar die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi. Sie hatte im Jahr 2002 ein "Zentrum zur Verteidigung der Menschenrechte" (CHRD) gegründet. Das Zentrum genoss seitdem national und international einen guten Ruf als Verfechter der Rechte von Minderheiten und Regimekritikern im Iran.

Doch Anfang August erfolgte ein herber Rückschlag: Das Zentrum sei illegal, erklärten die iranischen Behörden plötzlich. Sie verfügten ein sofortiges Verbot und begründeten die Schließung mit "illegalen Aktivitäten", für die es keine "Arbeitsgenehmigung" gebe. Für Ebadi ist klar, dass dieser Grund nur vorgeschoben ist. In Wirklichkeit gehe es der iranischen Regierung darum, Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land zu vertuschen. Da Menschenrechte universale und grenzüberschreitende Gültigkeit haben, sollte die Außenwelt nicht die Augen davor verschließen: "Menschenrechtsverletzungen im Iran können nicht als innere Angelegenheit betrachtet werden", betont Ebadi.

"Islamische Menschenrechte" statt universalen Menschenrechten

Der Grundsatz, dass Menschenrechte universal und unteilbar sind, wurde von der Islamischen Republik Iran freilich nie anerkannt. Die Machthaber sprechen lieber von "islamischen Menschenrechten". Kritiker monieren, dass diese Definition vor allem dazu diene, Verletzungen der allgemeinen Menschenrechte im Iran zu legitimieren.

Der Fall Ebadi zeigt, dass die Machthaber in Teheran unbequeme Menschenrechtsaktivisten auch mit juristischen Tricks schikanieren. Laut Verfassung benötigen zivile Organisationen, die gesetzmäßig handeln und die öffentliche Ordnung respektieren, eigentlich gar keine Genehmigung. Vorsichtshalber hatten Ebadi und ihre Mitstreiter seinerzeit bei der Gründung des Zentrums dennoch eine Erlaubnis beantragt. Vier Jahre lang passierte dann praktisch nichts - bis Ebadi und ihre Mitstreiter aus heimischen und internationalen Medien erfuhren, dass ihre Organisation illegal sei.

Neue Repressionen unter Ahmadinedschad

Das Verbot der von Ebadi gegründeten Menschenrechtsorganisation ist nur ein Beispiel. Bereits nach dem Sieg von Hardliner Mahmud Ahmadinedschad bei den Präsidentschaftswahlen vor einem Jahr befürchteten viele politische Aktivisten im Iran eine neue Welle der Unterdrückung. Man hatte Angst, dass unter Herrschaft der neuen ultra-konservativen Regierung alle Rechte, die man mühselig in der Ära des reformorientierten Präsidenten Mohammed Chatami gewonnen hatte, mit einem Schlag zunichte gemacht würden. Die neue Medien- und Kulturpolitik der Regierung zeigt, dass die Befürchtungen der Reformkräfte nicht unberechtigt waren. Die Regierung wolle keine Gegenstimmen hören, erklärt Isa Saharkhiz, ein renommierter iranischer Journalist. "Man will aber auch nicht, dass allgemein der Eindruck entsteht, im Iran existierten überhaupt keine kritischen Medien." Deshalb würden den Printmedien Zensur und Selbstzensur aufgedrängt und Herausgeber wie auch Journalisten unter Druck gesetzt.

Auch die Haftbedingungen in den Gefängnissen sind offenkundig miserabel. Ein exemplarischer Fall: Ende Juli starb der Student und Regimekritiker Akbar Mohammadi nach einem Hungerstreik im Teheraner Evin-Gefängnis. Sein Rechtsanwalt Khalil Bahramian kritisiert die Haftbedingungen und Verhörmethoden, welche keinerlei Sensibilität dem Mandanten gegenüber aufwiesen. "Ich sage ganz deutlich, dass ein solches gleichgültiges Verhalten als physische Vernichtung von politischen Gefangenen gedeutet werden kann", erklärt der Anwalt. Er habe sich auch schon mehrfach an den iranischen Justizchef gewandt, aber dort fand man kein Gehör für sein Anliegen.