Regierungsstreit um weitere Griechenland-Hilfe

Die 110 Milliarden Euro, die Griechenland vor einem Jahr als Notkredite bekommen hat, reichen womöglich nicht aus. Die Regierung in Athen werde weitere 90 Milliarden Euro brauchen, heißt es in einem Prüfbericht von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission, über den mehrere Medien am Mittwoch (08.06.2011) berichteten. 2012 werde Griechenland noch nicht in der Lage sein, sich an den Kapitalmärkten mit Geld zu versorgen.

Gläubiger werden in die Pflicht genommen

Nun feilscht die EU um ein neues Hilfspaket für Griechenland. Dabei könnten erstmals auch private Gläubiger zur Verantwortung gezogen werden: "Ich denke, wir haben das komplette Paket einschließlich der Beteiligung des privaten Sektors bis zum 20. Juni fertig", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn bei einer Veranstaltung am Mittwochabend in Königstein. Er schloss sich damit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an, der zuvor "eine faire Lastenteilung zwischen Steuerzahlern und privaten Investoren" gefordert hatte.

Einen Teil des Geldes wird Griechenland selbst aufbringen müssen - durch den Verkauf von Staatseigentum. Die geplanten Privatisierungen könnten 30 Milliarden Euro und damit ein Drittel der nötigen Summe einbringen, sagte der luxemburgische Finanzminister Jean-Claude Juncker am Mittwoch nach einer Telefonkonferenz der Finanzminister der Eurogruppe. Die Privatisierungen und das Sparprogramm sind in Griechenland sehr umstritten.

Merkel und Schäuble warben für neue Hilfen

Die Regierungskoalition in Berlin ist gespalten, ob und unter welchen Bedingungen Griechenland neue Hilfen bekommen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Schäuble warben am Mittwochabend vor den Fraktionen von Union und FDP für ein neues Hilfspaket. Merkel schloss sich dabei nach Berichten von Teilnehmern Schäubles Forderung an, private Gläubiger zu beteiligen.

Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP planen, am Freitag einen gemeinsamen Antrag im Bundestag zu verabschieden. Darin sollen die Voraussetzungen für künftige Finanzhilfen an Griechenland beschlossen werden. Aus Berlin verlautete, dass es beim Treffen der Unionsfraktion darüber zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen ist.

Brüderle stellte Bedingungen

Dennoch zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, nach Ende der Sitzung optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt. "Der Entschließungsantrag wird ein klares Bekenntnis zu den europäischen Verpflichtungen sein, aber auch deutlich machen, was sich ändern muss, damit die nächsten Schritte eingeleitet werden können."

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte nach der Sitzung seiner Fraktion, es dürfe keinen Blankoscheck für Griechenland geben. Es zeichneten sich aber "klare Linien" ab: Kern einer gemeinsamen Position könnte die Forderung nach Erneuerung und Verbesserung des Euro-Stabilitätspakts sein. "Wir wären quasi auf dem Weg zu einem Stabilitätspakt II", sagte Brüderle.

Autor: Dirk Eckert (afp, dapd, rtr)

Redaktion: Marko Langer