Schäuble warnt vor Griechenland-Pleite

Die Warnung des deutschen Finanzministers in Sachen Griechenland ist klar und deutlich: "Wir stehen vor dem realen Risiko der ersten ungeordneten Staatsinsolvenz innerhalb der Euro-Zone", heißt es in einem Brief Wolfgang Schäubles, der unter anderen an den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, sowie die Finanzminister der Euro-Zone adressiert ist und aus dem die Tageszeitung "Die Welt" an diesem Mittwoch (08.06.2011) zitiert.

Vor diesem Hintergrund sehe er den Bedarf eines neuen Hilfsprogramms, schreibt Schäuble. "Eine Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt im Jahr 2012, wie im laufenden Programm geplant, scheint mehr als unrealistisch." Das aber bedeute, dass das Volumen des jetzigen Programms nicht ausreiche, Athens finanzielle Bedürfnisse zu decken. Schäuble erwartet daher eine "substanzielle" Ausweitung der Hilfe durch Europa - auch damit der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht aus den Hilfsprogrammen aussteigt. Griechenland hängt seit einem Jahr am Tropf des IWF und seiner Euro-Partner, weil es sich wegen zu hoher Zinsen am Kapitalmarkt kein Geld besorgen kann.

Faire Lastenteilung

Zugleich spricht sich Schäuble für eine Umschuldung unter Beteiligung der privaten Gläubiger aus. Jede zusätzliche Unterstützung für Griechenland müsse eine faire Lastenteilung zwischen Steuerzahlern und privaten Investoren enthalten, fordert der deutsche Finanzminister. Der CDU-Politiker lässt allerdings offen, ob die privaten Gläubiger zu einer Beteiligung gezwungen werden sollen.

Schäubles Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) geht jedenfalls fest von einer Umschuldung Griechenlands aus. Man komme daran nicht vorbei: "Es geht nicht um das Ob, sondern nur noch um das Wie", sagte der Finanzexperte in Berlin. Private Geldgeber, die dank der hohen Renditen viel Geld mit griechischen Staatsanleihen verdient hätten, müssten auf jeden Fall bei einer Rettung einbezogen werden. "Dies ist eine schlichte Notwendigkeit."

34.000.000.000 $

Nach Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel hielten die deutschen Banken im internationalen Vergleich mit 22,7 Milliarden Dollar die meisten griechischen Staatsanleihen (Stand Ende 2010), wobei die gesamten Forderungen der Banken gegenüber Griechenland bei 34 Milliarden Dollar lagen.

In Brüssel wurde für den kommenden Dienstag ein informelles Treffen der EU-Finanzminister angesetzt. Offiziell geht es um die Verschärfung des Stabilitätspaktes für die Euro-Länder, doch Insider gehen davon aus, dass auch über ein mögliches neues Milliarden-Hilfspaket für Griechenland gesprochen wird.

"Viele Unsicherheiten"

Die EU-Kommission verlangt von den Mitgliedsstaaten stärkere Sparanstrengungen und gezieltere Investitionen. "Die EU-Wirtschaft befindet sich in einer kritischen Phase. Die Konjunkturbelebung kommt nur äußerst uneinheitlich voran, und es gibt nach wie vor viele Unsicherheiten", sagte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

Den nationalen Plänen, die die Hauptstädte erstmals zur Prüfung in Brüssel einreichen mussten, fehle es an Ehrgeiz und Schärfe. "Wir wissen, dass zur Verwirklichung der gemeinsam vereinbarten Ziele manchmal harte Entscheidungen notwendig sind", erklärte Barroso in Straßburg. Dort legte die Kommission erstmals länderspezifische Empfehlungen für alle Regierungen der 27 EU-Staaten vor, um die Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden und die Europäische Union fit für die Zukunft zu machen.

Autor: Christian Walz (dpa, dapd, rtr, afp)
Redaktion: Rolf Breuch