Regierungskoalition in Dublin geplatzt

Mit dem Rücktritt der Grünen hat Irlands Ministerpräsident Brian Cowen zwei weitere Kabinettsminister verloren: Umweltminister John Gormley und Kommunikationsminister Eamon Ryan. Damit bleiben ihm nur noch sieben von ursprünglich 15 Ministern. In den vergangenen Tagen waren bereits mehrere Minister zurückgetreten.

"Unsere Geduld ist am Ende", das Vertrauen sei vollends zusammengebrochen, begründete Grünenchef Gormley am Sonntag (23.01.2011) in Dublin den Schritt seiner Partei. Sie könne sich nicht weiter an der Regierung von Ministerpräsident Cowen beteiligen, sondern werde sich unverzüglich der Opposition im Parlament anschließen.

Wird Finanzgesetz noch vor der Parlamentsauflösung verabschiedet?

Gormley kündigte an, seine Partei werde die noch ausstehenden Beschlüsse zum Sparhaushalt 2011 unterstützen. Die Grünen würden bis zur Auflösung des Parlaments mit allen Parteien - also auch mit der Regierung - zusammenarbeiten. Die Verabschiedung der Sparmaßnahmen ist eine Bedingung für das 85-Milliarden-Euro-Rettungspaket der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds.

Die beiden Hauptoppositionsparteien - die Labour Party und die Fine Gael - schlugen der Regierung am Sonntag einen Deal vor: Sie würden alles daran setzen, damit das neue Finanzgesetz innerhalb einer Woche verabschiedet werde. Im Gegenzug soll es dann ein früheres Datum für die vorgezogenen Neuwahlen geben.

Die Abstimmung war bislang für den 11. März angesetzt. Nach irischem Recht müssen auf eine Parlamentsauflösung innerhalb von drei Wochen Neuwahlen folgen.

Übersteht der Premier das Misstrauensvotum?

Cowen befindet sich angesichts der desolaten Wirtschafts- und Finanzlage Irlands in einem anhaltenden Popularitätstief. Nach chaotischen Tagen, einer missratenen Kabinettsumbildung und scharfer Kritik auch aus den eigenen Reihen hatte er am Samstag den Verzicht auf den Vorsitz seiner Partei Fianna Fail erklärt. Zugleich bekräftigte Cowen, bis zu den Wahlen Premierminister bleiben zu wollen.

Die Opposition hatte dies als "Farce" bezeichnet und für nächsten Dienstag ein Misstrauensvotum im Parlament angesetzt. Es sei "schlicht nicht vertretbar", dass Cowen im Amt bleibe, sagte der Vorsitzende der Labour-Partei, Eamon Gilmore. Ob es Cowen gelingen wird, das Misstrauensvotum zu überstehen, ist offen.

Die Fianna Fail will am Mittwoch entscheiden, wer Cowens Nachfolger als Parteivorsitzender wird. Als Favorit gilt Ex-Außenminister Micheal Martin. Bei den anstehenden Neuwahlen droht der Partei eine politische Katastrophe. Laut Umfragen kommt die Fianna Fail nur noch auf 14 Prozent.

Autorin: Ursula Kissel (dpa, rtr, afp, dapd)
Redaktion: Gerd Winkelmann