Massenprotest in Irland
27. November 2010
Der irische Gewerkschaftsverband kündigte am Samstag (27.11.2010) an, bis zur letzten Minute Druck auf die Regierung auszuüben, von drastischen Kürzungen bei Renten und anderen Sozialleistungen abzusehen. Die Organisatoren des Protestmarsches verteilten dazu Flugblätter mit der Aufschrift "Stop!". Die Demonstranten machten ihrem Ärger Luft, dass der Haushalt 2011 vor allem den irischen Durchschnittsbürger benachteilige. Banken, die Haupverursacher der Krise, und Reiche blieben weitestgehend verschont.
Premierminister Brian Cowen verteidigte das harte Sparprogramm erneut. Angesichts des Haushaltsdefizits in Höhe von 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts habe Irland keine andere Wahl. Er räumte aber ein, dass die drastischen Kürzungen den Lebensstandard der gesamten irischen Bevölkerung herabsetzen würden.
Schmerzhafte Einschnitte für die Iren
Cowen plant bis 2014 Einsparungen in Höhe von zehn Milliarden Euro und will zudem mit Steuererhöhungen fünf Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse leiten. Auf jeden Einwohner kämen damit im Schnitt 3700 Euro mehr Steuern zu.
Unter anderem sieht das 160 Seiten umfassende Programm vor, die Mehrwertsteuer von derzeit 21 auf 23 Prozent zu erhöhen. Ab 2014 müssen die Iren erstmals ihr Trinkwasser bezahlen. Der Mindestlohn sinkt um einen Euro auf 7,65 Euro. Knapp 25.000 Jobs im öffentlichen Dienst werden wegfallen. Die von vielen EU-Ländern kritisierte niedrige Unternehmenssteuer tastet Dublin nicht an: Sie bleibt bei 12,5 Prozent.
Der Sparplan ist Teil der von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) angebahnten Finanznothilfe für Irland, die am Wochenende beschlossen werden soll. Premierminister Cowen hatte den Umfang der Hilfe auf voraussichtlich rund 85 Milliarden Euro beziffert.
Irlands Bonität herabgestuft
Die Finanzkrise hat Irlands Banken besonders hart getroffen. Die Lage im Bankensystem Irlands ist einem Zeitungsbericht zufolge so kritisch, dass die Institute schon an diesem Wochenende Not-Gelder erhalten sollen. Die Rating-Agentur Standard & Poor's stufte vier Kreditinstitute des Landes erneut herunter, während an den Finanzmärkten die Furcht vor einem Staatsbankrott zunahm.
Die Summe der Bürgschaften und Kapitalspritzen, die die irische Regierung zur Stützung des Bankensektors vorsieht, ist fast drei Mal so hoch wie die Wirtschaftsleistung des Landes. Das derzeit mit der Regierung in Dublin verhandelte EU-Rettungspaket für Irland soll zusätzliche Milliarden zur Stabilisierung des Bankensektors beinhalten.
Derzeit arbeiten die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) an einem Rettungspaket für das von einer Bankenkrise betroffene Land. Nach Angaben von EU-Diplomaten könnte es voraussichtlich bis Sonntag geschnürt sein.
Autor: Hajo Felten (ap, afp, dpa)
Redaktion: Herbert Peckmann