Regierungsbildung vor dem Abschluss?
13. Mai 2018
Die Regierungsbildung in Italien ist in der entscheidenden Phase: Die Chefs der fremdenfeindlichen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Partei trafen sich auch in der Nacht zu Montag noch zu Gesprächen. Dabei ging es auch um die Frage, wer der nächste Ministerpräsident wird. Das Treffen mit dem Lega-Chef Matteo Salvini sei gut verlaufen, sagte Sterne-Anführer Luigi Di Maio. "Die letzten Details dieser Regierung" seien definiert worden. Für den heutigen Nachmittag seien getrennte Gespräche mit Italiens Präsident Sergio Mattarella geplant, hieß es in einer Erklärung.
Geschichte schreiben braucht Zeit
"Es wird Geschichte geschrieben, und das braucht natürlich ein wenig Zeit", sagte Sterne-Chef Luigi Di Maio (Artikelbild) nach Gesprächen mit Lega-Vertretern in Mailand. Über Namen habe man nicht gesprochen, aber das Verhandlungsklima sei "ausgezeichnet". Italienische Medien berichten, beide Parteien hätten bei rund 20 Themenfeldern Einigkeit erzielt.
Lega und Fünf Sterne hatten vergangene Woche Gespräche zur Regierungsbildung aufgenommen und wollten eigentlich bis Sonntag Staatspräsident Sergio Mattarella Ergebnisse über eine "Regierung des Wandels" präsentieren. Dies soll nun erst am Montag passieren. Ob dann auch der Name eines künftigen Ministerpräsidenten bekannt wird, ist ungewiss. Spekuliert wird, dass weder Di Maio noch Lega-Chef Matteo Salvini den Posten des Regierungschefs übernehmen, sondern eine dritte, "neutralere" Person.
Sowohl Lega als auch Fünf Sterne hatten angekündigt, sich gegen ein "Diktat" aus Brüssel zu stemmen. Auf dem Tisch sei die "Neuverhandlung der EU-Verträge", sagte Salvini, "andernfalls erstickt Italien, und in dieser Sache scheint es mir ein gemeinsames Anliegen zu geben". Vor allem gegen das Dublin-Abkommen zur Migration, wonach Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen sollen, in dem sie erstmals die EU betreten, wollen beide vorgehen. Denn in Italien landen traditionell viele Migranten an der Küste.
Bei der Wahl am 4. März waren die Fünf Sterne mit 32 Prozent der Stimmen die stärkste Partei im Parlament geworden. Die Lega kam auf 17 Prozent. Die Annäherung war möglich geworden, nachdem der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi seine Partei Forza Italia aus dem Bündnis mit der Lega zurückgezogen hatte.
Vieles eint sie, vieles trennt sie
Die Verhandlungen zwischen Lega und Fünf Sterne gelten trotzdem als schwierig, weil sie zwar die Ablehnung der EU-Haushaltsregeln eint. Die Unterstützer der Fünf Sterne kommen aber überwiegend aus dem ärmeren Süden, während die Basis der Lega im reichen Norden ist. Daher will Fünf Sterne großzügige Sozialleistungen einführen, die Lega aber Steuern senken.
Italien hinkt dem Rest der Euro-Zone beim Wachstum hinterher. Das Land ächzt zudem unter seinen Schulden, die bei 130 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Die sich anbahnende Koalition der beiden Parteien hat Einfluss auf die Finanzmärkte. Die Kurse der zehnjährigen italienischen Staatsanleihen gingen etwas zurück. Die Mailänder Börse notierte 0,2 Prozent schwächer. Marktseitig wie auch wirtschafts- und europapolitisch dürfte eine Allianz aus Lega und Fünf Sterne die ungünstigste Konstellation darstellen, denn die beiden Parteien einige vor allem ihre Kritik an der EU und an fiskalischen Sparmaßnahmen, schreiben die Analysten der DZ-Bank in einem Kommentar zur Lage in Italien.
Sollten sich die Lega und Fünf Sterne unerwarteterweise nun doch nicht auf eine Regierung einigen, droht letztendlich eine Neuwahl. Dies könnte vor allem Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi freuen. Denn ein Gericht in Mailand entschied, dass er nach einer rund fünf Jahren langen Ämtersperre wieder für ein politisches Amt kandidieren darf. Der Mailänder Medienunternehmer war 2013 wegen Steuerbetrugs verurteilt worden und anschließend aus dem Senat ausgeschlossen worden.
Bei der Wahl am 4. März durfte er für seine Partei Forza Italia, die eine Allianz mit der Lega eingegangen war, nicht kandidieren und hatte eine Schlappe einstecken müssen. Der 81-Jährige machte für das schlechte Ergebnis vor allem die Tatsache verantwortlich, dass er selbst nicht antreten durfte.
haz/wa (dpa, rtr, afp)