Kampf gegen Kinderpornografie
25. März 2009
Am Mittwoch (25.03.2009) legte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nach einem Kabinettsbeschluss zu dem Thema bereits einen Gesetzentwurf vor. Vorgesehen sei eine Änderung des Telemediengesetzes, erklärte der CSU-Politiker.
Gesetz noch vor Bundestagswahl
"Ich bin der festen Überzeugung, dass eine gesetzliche Regelung im Telemediengesetz noch in dieser Legislaturperiode möglich ist, wenn alle beteiligten Ressorts konstruktiv zusammenarbeiten", sagte Guttenberg.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeigte sich bereit, das Tempo mitzutragen. "Die SPD wird hierzu in Kürze einen Vorschlag vorlegen. Wenn alle Beteiligten es wirklich wollen, können wir noch vor der Sommerpause eine verfassungsrechtlich einwandfreie Regelung verabschieden", sagte sie der Zeitung "Münchner Merkur".
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die den Anstoß für die Gesetzesinitiative gegeben hatte, betonte: "Wir wollen nicht länger tolerieren, dass die Vergewaltigung von Kindern massenhaft im Internet in Deutschland abrufbar ist." Es gebe 300.000 bis 400.000 Klicks am Tag auf solche Seiten.
Internet-Provider machen mit
Um Kinderporno-Seiten so schnell wie möglich blockieren zu können, sollen parallel zum Gesetzgebungsprozess Verträge mit den deutschen Anbietern von Internetzugängen abgeschlossen werden. Fünf der acht großen deutschen Internetanbieter haben ihre Mitwirkung schon zugesagt. Sie wollen spätestens in einem halben Jahr dafür sorgen, dass auf Web-Seiten mit Kinderpornografie nicht mehr zugegriffen werden kann.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Sperrung von Internet-Seiten wies von der Leyen zurück: "Die Würde eines Kindes ist ein höheres Gut als die Massenkommunikation."
BKA gibt Listen heraus
Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach von der Leyens Plänen Seiten mit kinderpornografischen Inhalten auflisten und den Internet-Providern zur Verfügung stellen. Auf dieser Grundlage blockieren diese dann den Zugang. Eine Ausweitung der Sperren auf andere Inhalte soll ausdrücklich ausgeschlossen werden.
Parallel zur Bundesregierung wurde auch die EU-Kommission aktiv. Sie forderte in einem Gesetzentwurf alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf, Internet-Seiten mit pornografischen Aufnahmen von Minderjährigen zu sperren. Der Vorschlag sieht ferner vor, auch die Online-Kontaktaufnahme mit Kindern zu Missbrauchszwecken unter Strafe zu stellen. EU-Justizkommissar Jacques Barrot sagte unter Berufung auf neue Studien, trotz bestehender Gesetze würden zehn bis 20 Prozent aller Kinder in Europa im Laufe ihrer Jugend Opfer sexueller Übergriffe. (wl/mm/ap/dpa)