Rechtsruck in der EU
12. Januar 2007
Die bunt zusammengewürfelte Vereinigung rechtsextremer Abgeordneter des Europaparlaments kündigte an, eine Fraktion bilden zu wollen. Durch die Gründung einer Fraktion erhalten Abgeordnete besondere Rechte sowie finanzielle Unterstützung.
Die Gruppe, die sich "Identität, Tradition, Souveränität" (ITS) nennt, lehnt Einwanderung, den EU-Beitritt der Türkei sowie eine Europäische Verfassung ab. Man werde es sich zum Ziel machen, "christliche Werte, die Familie und die europäische Kultur" zu verteidigen, sagte der Generalsekretär der französischen Nationalen Front, der EU-Abgeordnete Bruno Gollnisch.
20 Unterschriften notwendig
Die Vereinigung setzt sich aus mehreren Extremisten zusammen, die lange auf ihre Chance gewartet haben, eine politische Gruppe zu formen. Nach den Vorschriften der EU müssen sich dazu mindestens 20 Abgeordnete aus fünf verschiedenen Parteien zusammenfinden. Mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens stieg die Zahl der rechtsextremen Abgeordneten derart an, dass dieser Schritt möglich wurde.
Doch auch wenn die etwa 20 Abgeordneten ein Extrem im politischen Spektrum Europas repräsentieren werden, wird ihr tatsächlicher Einfluss voraussichtlich sehr begrenzt sein. Schließlich sitzen 732 Abgeordnete im Europaparlament.
Dennoch warnt die US-amerikanische Organisation Anti-Defamation League (ADL), die gegen die Diskriminierung und Diffamierung von Juden eintritt, vor der ITS-Fraktion. Es sei eine "beunruhigende Demonstration der Geschlossenheit unter Rassisten", heißt es in einer Stellungnahme auf der Internetseite der Organisation.
"Wachsendes Klima der Intoleranz"
"Wir sind besorgt, dass die Rechtsextremen ihre Stärke in einer Zeit demonstrieren wollen, in der es ohnehin ein wachsendes Klima der Intoleranz gegenüber Ausländern und Minderheiten in Europa gibt", sagt der ADL Direktor Abraham H. Foxman.
Hannes Swoboda, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), erklärt, die Gründung der ITS sei eine "wirklich schlechte Nachricht", da es einer Gruppe sehr ungleicher Personen eine gemeinsame Basis gebe. "Bislang waren sie eine gespaltene Gruppe ohne Außenwirkung und Einfluss", erklärt Swoboda.
Außerdem würden sie beträchtliche finanzielle, rechtliche und logistische Unterstützung im Parlament erhalten. "Das Bedeutet de facto nicht nur eine Unterstützung von anti-europäischer, sondern auch rassistischer Propaganda", so Swoboda. "Das ist natürlich sehr schlecht, aber das ist der Preis der Demokratie."
Drei Unterschriften fehlen noch
"Ich hoffe, dass die anderen Fraktionen, unabhängig von ihrer politischen Orientierung, zusammenhalten werden und gemeinsam Front gegen diese politische Haltung machen werden", fügt Swoboda hinzu. "Wir sollten deutlich machen, dass ihr Vorgehen durch die Entschlossenheit der anderen politischen Kräfte eingeschränkt wird." Damit solle gezeigt werden, dass Europa für Freiheit, Gleichheit und Demokratie stehe, so der Politiker.
Sollte es tatsächlich zur Gründung der Fraktion kommen, würde sie wahrscheinlich von dem EU-Abgeordneten Bruno Gollnisch angeführt werden. Bis Mittwoch (10.1.) hatten allerdings erst 17 Abgeordnete unterschrieben - drei weitere haben ihre Unterschrift angekündigt.
Mussolinis Enkelin mit dabei?
Zu den Fraktionsanwärtern gehören sechs Mitglieder der französischen Nationalen Front, unter ihnen Jean-Marie Le Pen, und drei Politiker der flämischen Nationalistenpartei Vlaams Belang. Andere potentielle Mitglieder sind die italienische Neo-Faschistin Alessandra Mussolini (Enkelin des "Duce"), der Österreicher Andreas Mölzer von der fremdenfeindlichen FPÖ und die Engländerin Ashley Mote.
Außerdem könnte noch der bulgarische Abgeordnete der ultra-nationalistischen Ataka-Partei, Dimitar Stoyanov, dazustoßen, der mit offenem Antisemitismus und Hetze gegen die Volksgruppe der Roma in Bulgarien von sich Reden machte. Darüber hinaus könnte eine Handvoll rumänischer Abgeordneter der ultranationalistischen Großrumänienpartei der neuen Fraktion angehören. Ihrem rassistischen und antisemitischen Vorsitzenden Corneli Vadim Tudor wurden enge Kontakte mit dem 1989 hingerichteten Diktator Nicolae Ceauşescu nachgesagt.
Experte: "Zerbrechlicher Zusammenschluss"
Trotz der politischen Polarisation spielt Guillaume Durand, politischer Analyst des Brüsseler Expertengremiums "European Policy Center", den Einfluss der geplanten Fraktion herunter. "Die geringe Mitgliederzahl zeigt doch, wie zerbrechlich dieser Zusammenschluss sein wird", glaubt Durand. "Der Austritt einer Person reicht aus und die Fraktion ist am Ende."
Außerdem weist er darauf hin, dass rechtsextreme Elemente im Europaparlament kein Novum sind. "Bis jetzt war ihr tatsächlicher Einfluss fast null. Und daran wird sich auch nichts ändern", meint der Experte.
Einfluss voraussichtlich gering
Das läge vor allem daran, dass es der Fraktion an einem positiven Programm fehle. "Wenn man im Europaparlament keinen positiven Beitrag leistet, spielt man keine Rolle", erläutert der Analyst. "Schlimmstenfalls können sie bloß gegen alles stimmen."
Auch die finanzielle Unterstützung der Fraktion durch das Parlament werde daran nichts ändern, vermutet Durand. Der Experte gibt aber zu Bedenken, dass die Fraktion in Zukunft auch in anderen Organen des Europaparlaments - wie beispielsweise der Präsidentenkonferenz - vertreten sein könnte. Dort waren die Rechtsextremen bislang nicht repräsentiert.
Europaparlament "Spiegel der Politik"
Durand glaubt nicht, dass es durch die Gründung der ITS zu nennenswerten Änderungen in der Europapolitik kommen wird. Rechtsextreme seien schon immer im Parlament gewesen, argumentiert der Experte.
"Das Europaparlament ist ein Spiegel der Politik", erläutert Durand. "Es ist bekannt, dass wir in einigen Mitgliedstaaten starke nationalistische Parteien haben. Das findet nun auf EU-Ebene seinen Niederschlag."