Razzien wegen Hasskommentaren im Internet
6. Juni 2019
Der Einsatz mit 38 Maßnahmen lief laut Bundeskriminalamt (BKA) in insgesamt 13 Bundesländern gleichzeitig und war Teil eines Aktionstages. Bundesweit habe es neben den Durchsuchungen auch Vernehmungen von Verdächtigen gegeben. Die Behörde wirft den mutmaßlichen Tätern vor, im Internet zum Beispiel öffentliche Aufforderungen zur Begehung von Straftaten, Beleidigungen von Amtspersonen oder antisemitische Beschimpfungen gepostet zu haben.
Der bundesweite Aktionstag gegen Hasspostings wurde vor drei Jahren vom BKA ins Leben gerufen. 2017 wurden nach Angaben der Behörde 2270 Fälle von Hasskriminalität im Internet registriert, 2018 waren es nur noch 1472 Fälle. Drei von vier Hasspostings lassen sich demnach dem rechtsextremen Spektrum zuordnen.
Zuvor hatte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mit Blick auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke strengere EU-Regelungen gegen Hassbotschaften im Netz gefordert. Einen entsprechenden Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier "begrüße und unterstütze ich sehr", sagte Klein der Deutschen Presse-Agentur. Die Tötung des CDU-Politikers hatte teils hämische Kommentare in den sozialen Netzwerken ausgelöst. Anlass dafür könnte der Einsatz des Regierungspräsidenten für Flüchtlinge im Jahr 2015 gewesen sein. "Diese Reaktionen im Netz sind menschenverachtend und bedienen niederste Instinkte", sagte Bouffier dem "Spiegel". "Wir müssen dafür sorgen, dass diese Kommentare schneller gelöscht werden."
Bouffier sieht hier die Plattformbetreiber in der Pflicht. Klein betonte: "Ebenso wie bei der Äußerung von antisemitischen Inhalten hat sich hier eine Verrohung gezeigt, die wir so nicht hinnehmen sollten. Es ist an der Zeit, dass wir auch auf europäischer Ebene die Verbreitung von Hass nicht dulden und dafür sorgen sollten, dass die Regeln, die in der realen Welt gelten, auch im Internet und in den sozialen Medien angewendet werden."
Die EU-Kommission hatte sich 2016 mit vier großen Online-Unternehmen - Facebook, Microsoft, YouTube und Twitter - auf einen freiwilligen Verhaltenskodex geeinigt. Mittlerweile haben weitere Netzwerke wie Snapchat das Papier unterschrieben. Die Quote gemeldeter und gelöschter Hassreden lag Ende 2018 nach Angaben der EU-Kommission bei rund 72 Prozent. Eine Facebook-Sprecherin hatte zu der Kritik erklärt: "Kommentare, die diesen Gewaltakt verherrlichen, haben auf Facebook keinen Platz. Wenn wir auf solche Inhalte aufmerksam werden, entfernen wir sie."
Steinmeier erschüttert
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die pietätlosen rechten Reaktionen in sozialen Netzwerken auf den gewaltsamen Tod Lübckes mit deutlichen Worten. "Wie manche Akteure in den sozialen Medien sich über seinen Tod hermachen und Genugtuung zeigen, geradezu Beifall klatschen, das ist einfach nur zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig." Zudem forderte der Bundespräsident ein "Verantwortungsgefühl bei den Plattformen, die solche Hetze auch noch verbreiten", ein.
Lübcke war in der Nacht zum Sonntag auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Wolfhagen-Istha erschossen aufgefunden worden. Die Hintergründe der Tat blieben bislang unklar. Als Regierungspräsident war Lübcke im Jahr 2015 auch für die Einrichtung von Erstaufnahmelagern für Flüchtlinge in seinem Regierungsbezirk zuständig.
"Stringente Bekämpfung"
Unterdessen begrüßte der Zentralrat der Juden die geplante Bund-Länder-Kommission gegen Antisemitismus als "überaus sinnvollen Schritt". Die Ministerpräsidenten der Länder wollen das Gremium an diesem Donnerstag bei ihrem Treffen in Berlin gemeinsam mit dem Bund beschließen. "Die Kommission sollte darauf hinwirken, dass bundesweit eine stringente Bekämpfung des Antisemitismus stattfindet", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. Zugleich müssten die Länder ihre Möglichkeiten behalten, auf unterschiedliche regionale Anforderungen auch unterschiedlich zu reagieren. Der Kommission sollen Felix Klein, sowie Verantwortliche aus den Ländern angehören.
cgn/qu/uh (afp, dpa)