Quertreiber der US-Demokraten zieht sich aus Senat zurück
10. November 2023
Senator Joe Manchin war einige Zeit lang der mächtigste Parteipolitiker der US-Demokraten. Als die Partei von US-Präsident Joe Biden im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit hatte, war seine Stimme entscheidend. So konnte der frühere Gouverneur von West Virginia praktisch im Alleingang die Gesetzesvorhaben des Präsidenten blockieren, darunter Bidens billionenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket.
Erst nach langen Verhandlungen mit Manchin konnten Bidens Gesetzesvorhaben vergangenes Jahr beschlossen werden, und das nur in deutlich abgespeckter Form. Das sogenannte Inflationsreduzierungsgesetz sieht jetzt noch rund 370 Milliarden Dollar (rund 346 Milliarden Euro) für Energiesicherheit und Klimaschutz vor, ist damit aber noch immer die größte Investition im Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte.
Der 76-jährige Manchin mit seinen engen Verbindungen zur Kohleindustrie hat in der eigenen Partei viele Gegner. Zugleich ist es unwahrscheinlich, dass die Demokraten bei den Kongress- und Präsidentschaftswahlen in einem Jahr den Senatssitz im konservativen West Virginia mit einem anderen Kandidaten verteidigen können. In den Vereinigten Staaten wird am 5. November 2024 ein neuer Präsident gewählt. Parallel dazu werden auch alle Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben und ein Drittel der Sitze im Senat.
Zuletzt war Manchins Einfluss geschwunden
Derzeit kontrollieren die Demokraten 51 von 100 Sitzen im Senat. Bis Anfang 2023 hatten sie dort sogar nur 50 Sitze besetzt und waren regelmäßig darauf angewiesen, dass US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die in ihrer Rolle gleichzeitig Präsidentin des Senats ist, in Pattsituationen mit abstimmte. Manchin nutzte die Situation damals viele Male, um aus der Parteilinie auszuscheren, seine Zustimmung zu verweigern und so mehrere Großprojekte Bidens zu sabotieren. Dadurch, dass die Demokraten später einen Sitz dazugewannen, ist Manchins Blockadepotenzial inzwischen geschrumpft.
In einer Videobotschaft auf der Plattform X kündigt der Senator nun an, im kommenden Jahr nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten. Er wolle künftig das Land bereisen und sich weiter zu Wort melden, "um herauszufinden, ob es ein Interesse daran gibt, eine Bewegung zur Mobilisierung der Mitte zu schaffen und die Amerikaner zusammenzubringen". Was das genau bedeuten soll, lässt er offen.
rb/wa (AFP, AP, dpa Reuters)