Biden hält an Abstimmung über Sozialpaket fest
20. Dezember 2021
Von ihm hängt alles ab: Senator Joe Manchin aus dem Bundesstaat West Virginia. Der 74-Jährige Parteifreund des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden hatte nach langen Verhandlungen mit dem Präsidialamt am Sonntag in einem Interview des TV-Senders Fox News deutlich gemacht, dass er dem prestigeträchtigen Paket für Soziales und Klimaschutz nicht zustimmen wird.
Anfang Januar wird abgestimmt
Doch dessen ungeachtet forcieren Bidens Demokraten eine Abstimmung über das billionenschwere Reformpaket des Präsidenten. Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte ein Votum in der Kongresskammer für Anfang Januar an. Damit solle "jedes Mitglied dieses Gremiums die Gelegenheit haben, seinen Standpunkt im Senat und nicht nur im Fernsehen kundzutun", schrieb Schumer in einem Brief mit Blick auf den Senator. Da die Demokraten im Senat ebenso wie die oppositionellen Republikaner über 50 Sitze verfügen, sind sie auf Manchins Stimme angewiesen. Die ausschlaggebende Stimme käme dann von Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Funktion als Senatspräsidentin.
Mit dem Reformpaket will Biden Kosten für die Kinderbetreuung reduzieren, Familien steuerlich entlasten und Gesundheitsleistungen ausbauen. Mehr als 500 Milliarden US-Dollar sind zudem für den Kampf gegen die Erderwärmung eingeplant. Die Umfragewerte des Präsidenten sind angesichts der hohen Inflation und der Corona-Pandemie zuletzt immer weiter gefallen.
Senator Manchin begründete seinen Widerstand mit Sorgen über die Inflation. Später erklärte er zudem, eine durch das Paket mit einem Volumen von 1,75 Billionen Dollar entstehende Schuldenlast sei für ihn inakzeptabel. Manchin gilt außerdem als Befürworter des Kohlebergbaus. Sein Bundesstaat West Virginia ist der zweitgrößte Produzent in den USA. Möglicherweise gibt es für Manchin auch einen Interessenskonflikt: Im vergangenen Jahr verdiente er mehr durch Dividenden aus einer Beteiligung an einem Kohleunternehmen als durch sein Gehalt als US-Senator.
In einem Jahr wird in den USA wieder gewählt
Der schwere innenpolitische Streit findet vor dem Hintergrund der US-Kongresswahl im November 2022 statt. Bei dieser steht für die Demokraten die Kontrolle beider Kammern auf dem Spiel. Falls sie die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus verlieren sollten, wäre dies der Anfang vom Ende von Bidens Präsidentschaft.
se/rb (rtr, ap, dpa)