May verspricht gerechteres Großbritannien
6. Oktober 2016
Das Votum der Briten für einen Austritt aus der EU sei "eine einmalige Chance, den Kurs des Landes nachhaltig zu ändern", sagte Großbritanniens Regierungschefin Theresa May vor den Delegierten in Birmingham. Was die wirtschaftliche Zukunft ihres Landes außerhalb der EU angeht, zeigte sich May optimistisch und kündigte ehrgeizige Forderungen für die Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union an: Großbritannien solle einen möglichst freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten, aber zugleich die Kontrolle über die Einwanderung ins Land behalten.
May kündigt harte Brexit-Verhandlungen an
"Ich will den britischen Firmen die größtmögliche Freiheit für Handel und Operationen innerhalb des Binnenmarktes geben", sagte May beim Parteitag der regierenden Konservativen. Umgekehrt sollten europäische Firmen dieselben Rechte zum Zugang zum britischen Markt bekommen, fügte sie hinzu. "Es werden harte Verhandlungen werden", sagte die Premierministerin. "Es wird ein Geben und Nehmen nötig sein."
Für EU-Vertreter sind die britischen Forderungen widersprüchlich, denn ein freier Zugang zum Binnenmarkt geht in der EU automatisch einher mit der Freizügigkeit beim Personenverkehr. Bisher hat die britische Regierung wenig zu ihrer Verhandlungsstrategie öffentlich gemacht. May hatte am Sonntag angekündigt, dass sie vor Ende März die Brexit-Verhandlungen mit der EU auslösen wolle. Dies könnte einen Austritt Großbritanniens Anfang 2019 möglich machen. Die Briten hatten am 23. Juni in einem bisher beispiellosen Schritt für den Austritt aus der EU gestimmt.
Die Tories auf neuem Mitte-Links-Kurs
Außerdem kündigte die britische Premierministerin in ihrer Abschlussrede Wohltaten für die Bürger an: höhere Ausgaben für den Wohnungsbau, Schulen und Universitäten. Ihre Partei werde immer im Interesse der durchschnittlichen Arbeiterklasse handeln, sagte May. Sie wendet sich damit deutlich von der Strategie ihres Vorgängers David Cameron ab, der eine Politik der Haushaltskonsolidierung verfolgte.
Beobachter sehen mit Mays eingeleitetem Mitte-Links-Kurs den Versuch, Wähler zu gewinnen, die aus Frustration über ihre wirtschaftliche Situation für den Brexit gestimmt haben. Auch enttäuschte Labour-Anhänger will May wohl mit der Initiative abwerben.
cw/sc (dpa, afp, ape)