"Verhaltet Euch normal oder geht"
23. Januar 2017
Am 15 März wird in den Niederlanden gewählt. Der Kampf um die Stimmen läuft schon auf Hochtouren. Premierminister Mark Rutte (Artikelbild) nutzt dafür auch zwei große Zeitungen des Landes. In einer "an alle Niederländer" gerichteten Anzeige rief er seine Landsleute dazu auf, bei der Stimmabgabe auf Stabilität zu setzen. In seinem Text forderte Rutte außerdem von Zugewanderten, sich den niederländischen Werten anzupassen. Menschen, die diese Werte kritisierten oder sich weigerten, sich an diese anzupassen, riet der Premierminister, das Land zu verlassen, sollten sie sich nicht "normal" verhalten wollen.
Auf Stimmenfang bei Wilders Wählern?
Er könne niederländische Bürger verstehen, die dächten, "wenn ihr die Werte dieses Landes so sehr zurückweist, wollen wir, dass ihr dieses Land verlasst". Dennoch könne es keine Lösung sein, ganze Gruppen über einen Kamm zu scheren, zu beleidigen oder ausweisen zu wollen, schrieb Rutte in Anspielung auf die die Politik des Rechtspopulisten Geert Wilders, den er jedoch in keinem Wort erwähnte. Wilders, dessen "Partei für die Freiheit" (PVV) in Umfragen derzeit weit vorne liegt, fährt einen harten Anti-EU- und Anti-Islam-Wahlkampf.
Verurteilung wegen Diskriminierung
Im Dezember war der Rechtspopulist von einem Gericht wegen Beleidigung und Diskriminierung schuldig gesprochen worden. Wilders hatte im Frühjahr 2014 in einer Rede vor seinen Anhängern in Den Haag in die Menge gefragt: "Wollt Ihr weniger oder mehr Marokkaner in Eurer Stadt und in den Niederlanden?" Die Menge antwortete mit "Weniger"-Rufen, woraufhin Wilders ankündigte: "Wir werden uns darum kümmern." Trotz des Urteils hatte das Gericht allerdings keine Strafe gegen Wilders verhängt. Der vorsitzende Richter hatte erklärt, der Politiker sei durch den Schuldspruch genug gestraft.
cw/fab (ape, afpe)