Maduro begnadigt Oppositionelle
1. September 2020
Gut drei Monate vor der umstrittenen Parlamentswahl in Venezuela hat der Präsident des Landes, Nicolás Maduro, 110 Politiker oder Aktivisten begnadigt. Unter ihnen befinden sich führende Mitglieder der Opposition. Kommunikationsminister Jorge Rodríguez verlas das entsprechende Dekret im staatlichen Fernsehen.
Auch der Büroleiter Guaidós
Einige der Begnadigten sind Agenturberichten zufolge im Gefängnis, andere im Exil und wieder andere wurden von Wahlen ausgeschlossen. Freddy Guevara etwa hatte die Proteste 2017 angeführt und war in die chilenische Botschaft in Caracas geflüchtet. Roberto Marrero, Büroleiter des Oppositionsführers und selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, war vor fast eineinhalb Jahren verhaftet worden.
Der Minister sagte, dass die Regierung eine "nationale Versöhnung" wolle und so die Entscheidung der Opposition fördern möchte, an der Wahl im Dezember teilzunehmen. Mehr als 25 Oppositionsparteien in dem politisch tief gespaltenen Venezuela hatten es im Juli abgelehnt, an der Wahl teilzunehmen. Sie bezeichneten diese als Betrug.
Ungeachtet der Corona-Krise
Der Nationale Wahlrat, der dem Amtsinhaber nahe steht, hatte die Parlamentswahl ungeachtet der Corona-Krise angesetzt. Das Parlament ist die einzige staatliche Institution, die noch von der Opposition kontrolliert wird. Allerdings hatte Maduro ihm alle Kompetenzen entzogen und auf eine regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung übertragen.
Die Abgeordnete Mariela Magallanes, die im Exil in Italien ist, schrieb auf Twitter, die Begnadigung sei "wertlos". Der Abgeordnete Americo De Grazia twitterte aus dem Exil, wenn man zum Frieden in Venezuela beitragen wolle, müsse man das Land von der widerrechtlichen Inbesitznahme der Macht begnadigen.
Das Militär auf seiner Seite
Venezuela steckt in einer tiefen Verfassungs- und Wirtschaftskrise.
Parlamentspräsident Guaidó versucht, Maduro aus dem Amt zu drängen. Zahlreiche Staaten - darunter Deutschland und die USA - erkennen ihn als Interimspräsidenten an. Trotz harter Sanktionen der USA gegen Land und Regierung konnte sich Guaidó bisher nicht gegen Maduro durchsetzen, der das Militär auf seiner Seite hat.
ml/sti (afp, dpa, rtr)