Poroschenko zu Gast bei "Freunden"?

Direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine fanden bisher in Westeuropa statt. Seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und dem Beginn der Kämpfe in der Ostukraine trafen sich die Außenminister beider Länder ein Mal in Genf und zwei Mal in Berlin. Das bisher einzige persönliche Treffen zwischen dem frisch gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin fand Anfang Juni in Frankreich beim D-Day-Jubiläum statt. Am Dienstag (26.08.2014) begegnen sich Poroschenko und Putin zum zweiten Mal, diesmal in Minsk.

"Europas letzter Diktator" im Rampenlicht

Neu ist nicht nur der Ort, sondern auch das Format. Neben Putin wird der Gastgeber, Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko, sitzen. Auch der Präsident Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, ist dabei. Alle drei Länder bilden eine Zollunion ehemaliger Sowjetrepubliken. Die Europäische Union schickt die Außenbeauftragte Catherine Ashton, den Handelskommissar Karel De Gucht und den Energiekommissar Günther Oettinger nach Minsk.

Im Vordergrund soll es um die Wirtschaft gehen. Die Länder der Zollunion möchten ihre Sorgen wegen des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU besprechen. Kiew und die EU wollen vor allem die Frage der russischen Gaslieferungen in die Ukraine und nach Europa erörtern. Doch auch die Lösung der Krise in der Ostukraine steht auf der Tagesordnung. Hunderte ausländische Journalisten sind deswegen angereist. So steht der weißrussische Präsident, der in westlichen Medien "Europas letzter Diktator" genannt wird, plötzlich im Rampenlicht.

Ukraines "neuer Freund"

Dass das Treffen in Minsk stattfindet, scheint jedoch kein Zufall. Lukaschenko steht zwar Russland sehr nah, bemüht sich aber auch um gute Beziehungen zur benachbarten Ukraine. Am Sonntag (24.08.2014) gratulierte Lukaschenko dem ukrainischen Präsidenten zum Unabhängigkeitstag. Putin tat es nicht.

Erst vor wenigen Tagen ließen die Ukraine und Weißrussland alle Handelsschranken fallen. Auch sonst zeigt sich Lukaschenko großzügig. Weißrussland werde "trotz seines eigenen Bedarfs der Ukraine helfen, ihre Wirtschaft mit Mineralölprodukten zu versorgen", sagte er Anfang August. Der ukrainische Staatschef seinerseits dankte Weißrussland für die Unterstützung bei den Verhandlungen zur Beilegung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine. Am 31. Juli hatte sich in Lukaschenkos Residenz "Saslawl" bei Minsk eine Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) getroffen. Dabei ging es um den Austausch von Gefangenen und den Zugang zum Absturzort des malaysischen Passagierflugzeugs, das Mitte Juli vermutlich von prorussischen Separatisten abgeschossen wurde.

Willkommener Gast in Kiew

Das sind die jüngsten Beispiele für den Schmusekurs zwischen Kiew und Minsk. Der ukrainische Präsident, der sein Land an die Europäische Union heranführen möchte, scheut offenbar nicht den Kontakt zu Lukaschenko, der seit 20 Jahren im Amt ist und gegen dessen Regime die EU Sanktionen eingeführt hat. Auch stört die Ukraine scheinbar nicht, dass Weißrussland ein enger Verbündeter Russlands ist.

Seit Beginn der Ukraine-Krise verhält sich Weißrussland neutral. Ende Februar, kurz vor Beginn der Annexion der Krim, sprach sich Lukaschenko für die Bewahrung der territorialen Integrität der Ukraine aus. Anders als Russland erkannte er die neue ukrainische Staatsführung sofort an. Ende März traf sich Lukaschenko in Minsk sogar mit dem damaligen Interimspräsidenten Alexander Turtschinow. Er versicherte ihm, die Ukraine habe keinen Angriff von weißrussischem Boden aus zu befürchten - auch keinen russischen. Lukaschenko, der Ende Mai dem neuen ukrainischen Präsidenten Poroschenko umgehend zu dessen Wahlsieg gratulierte, wurde zur Amtseinführung nach Kiew eingeladen.

"Hilfe" statt "Vermittlung"

Astrid Sahm, Weißrussland-Expertin und Gastwissenschaftlerin bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) meint, die "Freundschaft" mit der Ukraine sei "keine neue Entwicklung". "Lukaschenko unterhielt trotz seiner Ablehnung der so genannten 'farbigen Revolutionen' bereits nach 2004 gute Kontakte zum damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko", sagte sie der Deutschen Welle. Deswegen sei Lukaschenko auch nach dem jetzigen Machtwechsel in Kiew von den ukrainischen Akteuren um Unterstützung gebeten worden, so die Expertin.

Die Nähe zur Ukraine sowie das enge Verhältnis zu Russland machen Minsk zu einem durchaus geeigneten Ort für Verhandlungen in der Ukraine-Krise. Lukaschenko selbst betonte aber, er möge das Wort "Vermittlung" nicht. Er spricht lieber von "Hilfe".

Minsk profitiert von Moskaus Sanktionen gegen EU

Russland schweigt bislang zu dem auffallend freundlichen Kurs Lukaschenkos gegenüber den neuen Machthabern in Kiew. Beobachter vermuten, dass sich Moskau so eine Möglichkeit für direkte Kontakte mit Kiew offenhalten möchte.

Künftig dürfte Weißrussland von seiner Haltung in der Ukraine-Krise noch mehr profitieren. Nachdem Russland Gegensanktionen gegen die EU eingeführt und Lebensmittelimporte gestoppt hatte, sah Lukaschenko seine Chance gekommen. "Man soll sich bewegen, den Moment nutzen und Geld verdienen", sagte der Präsident neulich. Zum einen will Weißrussland offenbar mehr seiner eigenen Produkte verkaufen, zum anderen auch Lebensmittel aus EU-Staaten weiterverarbeiten und nach Russland exportieren.