Erste Vereinbarung in Minsk
1. August 2014
In der weißrussischen Hauptstadt waren Vertreter Russlands, der Ukraine und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu Beratungen über eine Entspannung der Krise im Osten der Ukraine zusammengekommen. Das Treffen ging auf einen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zurück. Teilnehmer der Krisengespräche waren der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma, der russische Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, und ein OSZE-Vertreter. Nicht bekannt ist, ob die pro-russischen Separatisten bei dem Treffen in Minsk vertreten waren. Möglicherweise werden sie am Freitag an den Gesprächen teilnehmen.
Das erste Ergebnis des Krisentreffens ist, dass ein "sicherer Korridor" für die Untersuchungsteams zum Absturzort der Boeing 777 der Malaysia Airlines geschaffen werden soll. Das teilte der ukrainische Vize-Regierungschef Wolodimir Groisman nach dem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe mit. "Die Kontaktgruppe verständigte sich darauf, dass der Korridor durch eine Pause jeglicher militärischer Operationen der Rebellen auf der Route unterstützt wird", sagte Groisman. Das Gastgeber, Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko, versprach, "alles Notwendige" zu unternehmen, um zur Entspannung der Lage in der Ostukraine beizutragen.
Am Donnerstagmittag waren internationale Unfallexperten erstmals seit dem mutmaßlichen Abschuss des Passagierflugzeugs der Malyasia Airlines am 17. Juli über der Ostukraine zur Absturzstelle gelangt. Fachleute aus den Niederlanden und aus Australien untersuchten Wrackteile auf dem Trümmerfeld. Von der Untersuchung der Trümmerteile erwarten sie Aufschluss darüber, ob die Maschine abgeschossen wurde. Nach Angaben des australischen Ministerpräsidenten Tony Abbott bargen die Ermittler auch Leichenteile. Im Absturzgebiet werden laut der australischen Außenministerin Julie Bishop noch bis zu 80 Opfer der Flugzeugkatastrophe vermisst. Bisher wurden die sterblichen Überreste von mehr als 200 Insassen geborgen und in die Niederlande geflogen. Die Bergung wurde aber nicht von internationalen Ermittlern durchgeführt, sondern meist von prorussischen Separatisten.
Bei dem Absturz starben alle 298 Menschen an Bord. Die meisten von ihnen waren Niederländer. Auch viele Australier waren an Bord.
Ungeachtet der Krisengespräche kam es in der Nähe des Absturzortes in der Nacht zum Freitag erneut zu Gefechten zwischen der Armee und Separatisten. Mindestens 14 Menschen wurden bei den Kämpfen in der Stadt Schachtarsk getötet, darunter zehn Soldaten, wie ein Militärsprecher mitteilte.
Kriegssteuer in Kiew beschlossen
Das ukrainische Parlament beschloss am Donnerstag eine Kriegsabgabe zur Finanzierung des Kampfs gegen die pro-russischen Separatisten im Osten des Landes. Die Abgabe von 1,5 Prozent soll auf alle steuerpflichtigen Privateinkommen im Land erhoben werden. Die Parlamentarier erlaubten zudem, dass bis zu 950 bewaffneten Soldaten und Ermittler aus den Niederlanden und Australien an den MH17-Absturzort im Osten des Landes kommen dürfen, wie Parlamentspräsident Alexander Turtschinow nach einer Sitzung hinter verschlossenen Türen mitteilte.
qu/wl (dpa, rtr, afp)