Wieder Polizeigewalt gegen Demonstranten
4. März 2021
Die Proteste gegen die Militärregierung in Myanmar haben ein weiteres Todesopfer gefordert. In der Stadt Mandalay im Norden des Landes wurde ein Mann erschossen, als die Polizei das Feuer auf Demonstranten eröffnete. Das berichten Augenzeugen und ein örtlicher Journalist. Bei weiteren Protestaktionen in verschiedenen Landesteilen setzten die Sicherheitskräfte wieder Tränengas und sogenannte Gummigeschosse ein, wie lokale Medien und Augenzeugen mitteilen.
Besonders viele Demonstrationen gab es erneut in der größten Stadt Rangun im Süden des Landes. Demonstranten bauten dort teilweise Barrikaden auf, um die Polizei fernzuhalten. Jedoch habe dies nichts geholfen. "Wir haben alles getan, was wir konnten, um sie fernzuhalten", sagte ein 27-jähriger Aktivist aus dem Stadtteil Sanchaung. Dennoch seien viele Teilnehmer festgenommen worden. "Sie haben unsere Protestaktion zerschlagen und wir mussten wegrennen. Aber wir werden bald wieder da sein", erklärte eine 34-jährige Demonstrantin.
UN-Sicherheitsrat schaltet sich ein
Wegen der anhaltenden Gewalt der Militärjunta in Myanmar gegen friedliche Demonstranten berät der UN-Sicherheitsrat an diesem Freitag erneut in einer Sondersitzung über die Lage in dem südostasiatischen Land. Auf Vorschlag Londons treffen sich die Mitglieder hinter verschlossenen Türen. Bereits am Tag nach dem Militärputsch in Myanmar am 1. Februar war der Sicherheitsrat zu einer vertraulichen Sitzung zusammengekommen.
Die Militärherrscher in Myanmar setzen trotz internationalen Drucks weiter auf massive Gewalt gegen die Demonstranten, um die seit dem Putsch anhaltenden Proteste zu stoppen. Allein am Mittwoch, dem bislang blutigsten Tag der Proteste, wurden 38 Menschen bei Kundgebungen getötet. Trotz des Risikos, erschossen oder festgenommen zu werden, gingen auch am Donnerstag erneut zahlreiche Menschen auf die Straße. Das brutale Vorgehen des Regimes hatte weltweit Entsetzen ausgelöst.
Bachelet appelliert
Nach Angaben der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet wurden seit dem Putsch mindestens 54 Menschen bei Protesten getötet und 1700 weitere inhaftiert. Bachelet rief die Militärjunta auf, die "brutale Unterdrückung" der Bevölkerung zu beenden. Die Armee müsse aufhören, "Demonstranten zu ermorden und zu inhaftieren", forderte die UN-Menschenrechtskommissarin.
Die UN-Kommissarin fügte hinzu, dass die tatsächliche Zahl der Toten weitaus höher sein könnte, da es sich bei den angegebenen 54 Todesopfern nur um jene handle, die die UN verifizieren konnten. Es sei "abscheulich", dass "mit scharfer Munition auf friedliche Demonstranten" geschossen werde, erklärte sie. Bachelet zeigte sich zudem "entsetzt über dokumentierte Angriffe auf medizinisches Personal und Krankenwagen", die versuchten, verletzte Demonstranten zu versorgen.
1700 Inhaftierte
Unter den rund 1700 Festgenommenen befinden sich nach UN-Angaben Parlamentarier, politische Aktivisten und Rechtsaktivisten, Wahlhelfer, Lehrer, Mitarbeiter des Gesundheitswesens, Journalisten und Mönche. Viele der Festnahmen könnten "als erzwungene Verschleppungen gewertet werden", erklärte Bachelet und forderte die sofortige Freilassung aller, die willkürlich festgehalten werden.
Myanmar befindet sich im Aufruhr, seit die Junta am 1. Februar die bisherige De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi festnahm und damit eine seit einem Jahrzehnt währende Demokratisierung des Landes beendete. Suu Kyi wurde festgesetzt und verschiedener Vergehen angeklagt. Beobachter halten dies für vorgeschoben.
Eine Milliarde Dollar blockiert
Unterdessen hat die US-Regierung Insidern zufolge einen Versuch der Militärregierung in Myanmar blockiert, etwa eine Milliarde Dollar an Einlagen aus den USA abzuziehen. Zunächst hätten Sicherheitsmechanismen der Notenbank Fed die Transaktion im Namen der Zentralbank von Myanmar vom 4. Februar gestoppt, sagten Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Dann hätten US-Regierungsbeamte die Genehmigung für eine Übertrag des Geldes aus den Beständen des Fed-Ablegers in New York herausgezögert. In dieser Zeit habe Präsident Joe Biden per Dekret die juristische Grundlage dafür geschaffen, den Transfer auf unbestimmte Zeit zu blockieren.
In weiten Teilen des Landes fiel an diesem Freitag der Strom aus. Die Ursache dafür war zunächst unklar. Bewohner der Städte Myitkyina im Norden des Landes, in der Hauptstadt Naypyitaw, in der größten Stadt Rangun sowie in Mawlamyine im Süden berichteten, dass die Stromversorgung unterbrochen war.
ml/gri/kle/se (dpa, afp, ap, rtr)