Politisches Beben in Italien
2. August 2013
Empört auf das Urteil der italienischen Richter reagierten die Abgeordneten und Minister der Berlusconi-Partei PdL ("Volk der Freiheit"), die einen Teil der Regierungskoalition bilden. Noch ist die Lage etwas verworren, aber italienische Medien berichteten am Freitagabend, dass die Parlamentsabgeordneten aus den Reihen der PdL ihren Rücktritt eingereicht hätten. Die von der PdL gestellten Minister seien ebenfalls zu einem Rücktritt bereit, sollte es nicht noch eine Lösung für ihren Anführer Silvio Berlusconi geben. Denn dem droht nach dem Urteil nun das politische Aus.
Ovationen für Berlusconi
PdL-Parteichef Angelino Alfano wurde von der römischen Tageszeitung "La Repubblica" mit der Forderung nach einer Art Amnestie für Berlusconi zitiert. Eine solche Amnestie könnte Staatspräsident Giorgio Napolitano aussprechen. Alfano und die PdL-Spitzenleute trafen sich mit ihrem Parteigründer zu einem Krisengespräch. "Wir sind bereit, zurückzutreten, um unser Ideal zu verteidigen", sagte Alfano, der auch Innenminister ist, den Berichten zufolge. Berlusconi selbst sei auf dem Treffen mit stehenden Ovationen begrüßt worden - und habe Neuwahlen ins Gespräch gebracht.
Zuvor hatte Italiens Regierungschef Enrico Letta, der von einer Koalition aus Berlusconis konservativer PdL und der linken Demokratischen Partei (PD) getragen wird, die Parteien zur Vernunft aufgerufen und an ihre Verantwortung appelliert. Er hoffe, dass sich die Interessen des Landes in diesem heiklen Augenblick durchsetzten und die Regierung nicht zermürbt werde, sagte Letta in Rom. Er warnte zugleich: "Ich werde nicht um jeden Preis weitermachen, das wäre auch nicht im Interesse Italiens."
"Juristische Verbissenheit"
Sollten die PdL-Politiker ihre Rücktrittsankündigungen wahr machen, wäre die Regierung am Ende. Berlusconis Partei stellt fünf Minister, der 76-Jährige selbst ist nicht Kabinettsmitglied. Bei den Linken gibt es viel Widerstand gegen die Zusammenarbeit mit Berlusconi, der mit dem Schuldspruch vom Donnerstag wegen Steuerbetrugs nun ein rechtskräftig verurteilter Straftäter ist. Ihm droht noch in diesem Jahr der Verlust seines Senatorenmandates. Der langjährige Regierungschef hatte nach der Urteilsverkündung verbittert auf das Gerichtsurteil reagiert. "Niemand kann die Gewaltattacke verstehen, die mir mit einer Reihe von Prozessen und Anklagen beschert wurde", sagte er in einer Videobotschaft nach seiner Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs. Ein Teil der Richter sei "verantwortungslos", die Prozesse gegen ihn nannte er eine «juristische Verbissenheit» ohnegleichen.
Trotz der Verurteilung muss Berlusconi nicht ins Gefängnis. Drei der vier Jahre werden ihm nach einem Gesetz von 2006 erlassen. Den Rest kann er aus Altersgründen in Sozialstunden ableisten oder im Hausarrest. Er wird sich bis Mitte Oktober dazu äußern müssen. Sein Reisepass wird eingezogen. Ob er seinen Diplomatenpass als früherer Regierungschef abgeben muss - diese Entscheidung liegt beim Außenministerium in Rom.
ml/kle (dpa, afp, rtr)