Verärgert über die USA
27. Oktober 2013
Der Bundesinnenminister gibt sich hart: "Wenn die Amerikaner Handys in Deutschland abgehört haben, haben sie deutsches Recht auf deutschem Boden gebrochen - das verletzt unsere Souveränität und ist inakzeptabel", sagte Hans-Peter Friedrich (Artikelbild) der "Bild am Sonntag". "Abhören ist eine Straftat und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden", betonte der CSU-Politiker mit Blick auf den mutmaßlichen Lauschangriff auf das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel.
Sinnlose USA-Reise
Friedrich hat allen Grund, sich zu ereifern. Er war im Sommer in die USA gereist, um persönlich Aufklärung über die Praktiken der amerikanischen Geheimdienste zu verlangen. Er kam mit dem Ergebnis zurück, seine Gesprächspartner in Washington hatten ihm versichert, dass es keine flächendeckende Überwachung deutscher Bürger und ihrer Kommunikation gäbe. Der Minister erntete Hohn in weiten Teilen der deutschen Presse und die Opposition kritisierte, der Minister sei mit "Beruhigungspillen" abgespeist worden. Sie bezeichnete die Reise als Flop - nicht zu unrecht, wie sich nun abzeichnet.
Derweil fordert nach den Linken und den Grünen jetzt auch die SPD, die sich derzeit in Koalitionsverhandlungen über eine künftige Regierung mit der Union befindet, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Enthüllungen.
Unvermeidlicher Ausschuss
"Ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ist unvermeidlich. Nur Aufklärung kann das schwer gestörte Vertrauen in den Schutz der Privatsphäre wiederherstellen", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.Damit widersprach er Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium am Zug sieht. Diesem geheim tagenden Gremium sitzt Oppermann selbst vor. Der SPD-Politiker forderte ein gemeinsames Vorgehen aller vier Fraktionen im Bundestag. Außerdem solle der Untersuchungsausschuss "so weit es irgend geht öffentlich tagen."
Auch eine Zeugenvernehmung des amerikanischen "Whistleblowers" Edward Snowden, der mit seinen Informationen die NSA-Affäre ins Rollen gebracht hatte, hält Oppermann für sinnvoll. "Snowdens Angaben scheinen glaubhaft zu sein, während die US-Regierung uns in dieser Angelegenheit offenkundig belogen hat." Deshalb könne der IT-Spezialist, der früher für die NSA gearbeitet hatte und sich jetzt an einem unbekannten Ort in Russland aufhält, ein wertvoller Zeuge sein, auch bei der Aufklärung des Lauschangriffs gegen die Kanzlerin.
uh/wl (dpa,afp)