Nochmal nachfragen in den USA

Ranghohe Vertreter der deutschen Sicherheitsdienste wie auch des Bundeskanzleramts sollen in den USA die Aufklärung der mutmaßlichen Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch US-Geheimdienste voranbringen. Eine Delegation werde in der kommenden Woche in die Vereinigten Staaten reisen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter vor Journalisten in Berlin. Die Delegation soll unter anderem auf die vollständige Beantwortung der Fragenkataloge zur NSA-Affäre drängen, die deutsche Ministerien bereits vor Monaten an die US-Behörden gesandt hatten.

"Ein Zustand, der so nicht weitergehen kann"

Wie weiter bekannt wurde, wird auch die Europäische Union eine Delegation nach Washington entsenden. Neun Abgeordnete aus dem EU-Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten sollen nach Angaben eines britischen EU-Parlamentariers "mögliche Rechtsmittel für EU-Bürger" infolge der angeblichen Überwachung ausloten. Unklar blieb allerdings, woraus diese bestehen könnten.

Die Bundesregierung hat keine Hinweise darauf, dass der mutmaßliche Lauschangriff auf das Handy der Kanzlerin von der US-Botschaft in Berlin gesteuert wurde. Darüber gebe es derzeit keine Erkenntnisse, so Streiter weiter. Er hob hervor, bei der nun laufenden Überprüfung der Angelegenheit sei "Diplomatie der richtige Weg". Im Verhältnis zu den USA sei derzeit ein Zustand erreicht, "der so nicht weitergehen kann". Es gehe nun darum, neues Vertrauen zu schaffen.

Vorwürfe, die Bundesregierung habe die Spähaffäre zu früh für beendet erklärt, wies Streiter zurück: Eine entsprechende Aussage von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla im August habe sich lediglich auf den Teilaspekt bezogen, dass das angebliche Abgreifen von 500 Millionen Daten deutscher Bürger durch die NSA sich als falsch herausgestellt habe. Die Bundesregierung habe damals eigene Erkenntnisse gewonnen, dass die Daten bei der Überwachung von Auslandskommunikation vom BND erhoben worden seien. Ausdrücklich betonte Streiter in diesem Zusammenhang, dass Merkel weiter hinter ihrem Geheimdienstbeauftragten und Kanzleramtsminister stehe: "Daran kann es keinen Zweifel geben."

Die USA hätten bislang unter anderem mitgeteilt, dass sie keine Industriespionage betrieben, teilte der Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ergänzend mit. Dass die Beantwortung der weiteren Fragen so lange dauere, hänge auch damit zusammen, dass in den USA der Geheimhaltung unterliegende Informationen noch freigegeben werden müssten. Friedrich hatte selbst auf einer USA-Reise im Sommer auf schnellere Antworten gedrängt - mit mäßigem Erfolg.

BND spioniert Daten in den USA aus

Unterdessen berichtete die "Bild"-Zeitung, das Bundesnachrichtendienst (BND) seinerseits Daten in den USA ausspähe. Erfasst würden dabei auch Telefongespräche, Faxe, SMS und E-Mails, berichtete das Blatt unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Von einer systematischen Erfassung von US-Kommunikationsdaten, wie sie amerikanische Geheimdiensten in Verbindung mit Überwachungspraktiken in Deutschland und anderen Ländern vorgeworfen wird, ist in dem Bericht allerdings nicht die Rede, ebensowenig vom Ausspähen von Regierungseinrichtungen. BND-Präsident Gerhard Schindler stellte in "Bild" klar: "Eine Aufklärung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika findet nicht statt. Etwaige zufällige Erfassungen durch unsere technischen Systeme werden gelöscht."

sti/kle (afp, dpa, rtr)