Polen, die Kirche, die PiS und das Gesetz

Sie gehört zu den nationalen Ikonen Polens: Millionen Menschen pilgern jedes Jahr zur "Schwarzen Madonna", dem berühmten Bild der Gottesmutter mit dem Jesuskind, im Kloster von Tschenstochau (Polnisch: Czestochowa). 

Ende April waren Plakate der "Schwarzen Madonna" mit einem Heiligenschein in Regenbogenfarben in Plock zu sehen, einer Kreisstadt nördlich von Warschau. Sie hingen an mobilen Toilettenkabinen und Mülleimern in der Nähe einer Kirche, die kurz vor Ostern Kritik auf sich gezogen hatte, weil neben einem Grab auf kleinen Kartons Sünden aufgelistet waren: Neben "Verrat", "Gier", "Verachtung" waren es auch "Gender" und "LGBT". Auch der Spruch "Behüte uns vor dem Feuer des Unglaubens" war dabei.       

Mit den Plakaten mit der "Regenbogen-Madonna" wollte die Menschenrechtsaktivistin und ausgebildete Psychoterapeutin Elzbieta Podlesna gegen die Intoleranz der Kirche protestieren: Der Regenbogen steht symbolisch für die Schwulen-,  Lesben- und Transgenderbewegung (LGTB).         

Vorwurf der Entweihung

Sie wurde festgenommen und mehrere Stunden von der Polizei verhört. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung wurden ihre Computer und Telefone beschlagnahmt. Der polnische Innenminister Joachim Brudzinski bedankte sich auf Twitter bei der Polizei für diese Aktion, und sprach von einer "Entweihung des für die Polen seit Jahrhunderten als heilig geltenden Madonna-Bildes". 

Die Aktivistin Elzbieta Podlesna weist die Vorwürfe zurück. "Das ist überhaupt kein Angriff. Wie kann jemand mit einem Bild angegriffen werden?", fragte sie in einem Zeitungsinterview. Bei der Festnahme und beim Verhör habe sie sich "wie eine Kriminelle" gefühlt. Man habe Geruchsproben und Fingerabdrücke genommen. Als sie auf der Polizeistation aufgefordert worden sei, ihre Strumpfhose auszuziehen, habe sie sich geweigert.    

Amnesty International und die Warschauer Helsinki-Stiftung für Menschenrechte verurteilten das harte Vorgehen der Polizei: Podlesnas Aktion sei ein "friedlicher Protest". Amnesty fordert die polnische Regierung auf, nicht länger Menschen einzuschränken, die für ihre Meinung eintreten.          

Proteste der Opposition

In Warschau protestierten Hunderte von Menschen gegen die Festnahme der Aktivistin. Auf offiziellen Gebäuden wie dem Sitz der national-konservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), dem Justizministerium und der Staatsanwaltschaft tauchten kurz nach der umstrittenen Polizeiaktion ebenfalls Bilder mit der Regenbogen-Madonna auf. Außerdem wurden Flyer verteilt, auf denen PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski vor einem Regenbogen-Hintergrund zu sehen ist.    

"Es geht um noch mehr als die Unterstützung einer Aktivistin: Die katholische Kirche in Polen ist allmächtig, sie ist ein Staat im Staate und unterliegt keinen Regeln", sagte ein junger Mann auf einer Protestaktion im Gespräch mit polnischen TV-Sendern. "Die Festnahme von Elzbieta Podlesna ist die Konsequenz." 

Eine engagierte Aktivistin

Viele Demonstranten kennen Elzbieta Podlesna gut. Die 51-Jährige war bei den Frauenprotesten der vergangenen Jahre sehr aktiv, außerdem steht sie einer der wichtigsten Gruppierungen der außerparlamentarischen Opposition nahe - "Bürger der Republik Polen" (Obywatele RP). Für Schlagzeilen sorgte sie schon früher. Weil sie Ähnlichkeiten im autoritären Stil der Regierungspartei PiS und der früheren Kommunistischen Partei entdeckte, malte sie deren Abkürzung mit Spray an das Fenster eines PiS-Abgeordneten.              

Die Debatte um die Regenbogen-Madonna spaltet auch die polnischen Katholiken. In einem offenen Brief an die Bischofskonferenz kritisieren liberale katholische Intellektuelle die Polizeiaktion gegen die Aktivistin, da es nicht die Aufgabe der Staatsorgane sei, über eine Gotteslästerung zu urteilen. Das sei eine Instrumentalisierung der religiösen Symbole, die die Bischöfe stillschweigend hinnehmen würden.  

Im Brief wird Kaczynskis Aussage auf einer Wahlkampfveranstaltung zitiert, als er Angriffe gegen die Kirche mit Angriffen gegen ganz Polen gleichsetzte. Dabei handele es sich um eine "Vereinnahmung der Kirche und des Landes durch eine politische Partei".          

Kirche als Wahlkampfthema 

Der Streit um die Regenbogen-Madonna gehört zu einer viel größeren Debatte zwischen Liberalen und Konservativen, die seit Jahren die Gemüter erhitzt - auch im Wahlkampf vor den Europawahlen und den Parlamentswahlen in Polen. Jaroslaw Kaczynski verteidigt katholische Werte als Teil der polnischen Identität. Die polnische "Moral" sei der katholischen gleich. "Wer sich die polnische Geschichte anschaut, der weiß, dass es keine Geschichte der polnischen Nation ohne die Kirche gibt", sagte er auf einem der patriotischen "Familien-Picknicks" in Polen.   

Für die PiS-Anhänger, die laut Umfragen die größte Wählergruppe sind, verkörpern Aktivisten wie Elzbieta Podlesna die liberalen Feindbilder. Wegen ihrer Aktion mit der Regenbogen-Madonna wird nun gegen sie ermittelt. Nach polnischem Strafrecht könnte się wegen "öffentlicher Beleidigung der religiösen Gefühle oder Schändung eines Kultgegenstandes" zu einer Geldstrafe oder sogar bis zu zwei Jahren Haft verurteilt werden.