Transgender dürfen vorerst in US-Armee bleiben
30. August 2017
Bis die Expertenkommission besetzt ist und ihre Vorschläge ausgearbeitet hat, können die Transgender, die bereits in den Streitkräften tätig sind, dort bleiben. Das entschied Verteidigungsminister James Mattis.
Trump hatte das Verteidigungsministerium am Freitag angewiesen, künftig Transmenschen vom Militärdienst auszuschließen. Der Rekrutierungsstopp soll am 23. März 2018 in Kraft treten. Das Weiße Haus erklärte weiter, Transgender-Soldaten können ihren Dienst in den Streitkräften fortsetzen, bis der Verteidigungsminister eine Untersuchung dazu vorgelegt habe. In einem Tweet im Juli hatte Trump zur Begründung geschrieben, die Armee dürfe nicht mit den "enormen medizinischen Kosten" belastet werden sowie mit der Unruhe, die die Aufnahme von Transgender in die Streitkräfte mit sich bringe.
Mattis kündigte an, eine Kommission von Experten aus seinem Ministerium und aus dem Heimatschutzministerium einzusetzen, die Vorschläge zur Umsetzung der Trump-Direktive vorlegen soll. Sie solle nach der Maßgabe entscheiden, "was das Beste für die Schlagkräftigkeit des Militärs ist". Er werde auf der Basis der Expertenvorschläge dann dem Präsidenten bis zum 21. Februar 2018 eine Handlungsempfehlung vorlegen. Dieser Plan werde die "militärische Einsatzbereitschaft, die Tödlichkeit und den Zusammenhalt der Truppe" vorantreiben.
Obama-Reform widerrufen
Trump machte mit seinem Beschluss eine Entscheidung der Vorgängerregierung unter Präsident Barack Obama rückgängig. Der damalige Verteidigungsminister Ashton Carter hatte im Juni 2016 durchgesetzt, dass Transmenschen mit Wirkung vom 1. Juli 2017 nicht mehr wie bis dahin vom Militärdienst ausgeschlossen werden dürfen. Er machte es Mitgliedern der Streitkräfte auch möglich, dass sie ihr Geschlecht angleichen können. Das Pentagon hob jedoch diesen Termin auf Druck Trumps provisorisch auf.
Transgender ist ein Oberbegriff für Menschen, die sich im falschen Körper geboren fühlen sowie für solche, die sich keinem eindeutigen Geschlecht zuordnen. Unter den 1,3 Millionen aktiven Mitgliedern der US-Streitkräfte gibt es nach Schätzungen zwischen tausend und 15.000 Transgender.
Am Montag hatten zwei Bürgerrechtsorganisationen in den USA mitgeteilt, gerichtlich gegen die Direktive Trumps vorzugehen. Die Organisation ACLU reichte im Namen von sechs Mitgliedern der Streitkräfte Klage bei einem Gericht in Baltimore ein. Trumps Entscheidung verstoße gegen die Verfassung, hieß es in einer Mitteilung der ACLU. Sie stelle zudem eine Gefahr für die Sicherheit der Betroffenen dar. Die Bürgerrechtsorganisation Lambda Legal klagte vor einem Gericht in Seattle.
kle/stu (afp, rtre, ape, dpa)