Palästinenser-Kampagne für eigenen Staat

Knapp zwei Wochen vor Eröffnung der UN-Vollversammlung in New York haben die Palästinenser offiziell eine Kampagne mit dem Ziel der Anerkennung eines eigenen Staates bei den Vereinten Nationen begonnen. Vor dem UN-Büro in Ramallah im Westjordanland versammelten sich rund 100 Regierungsbeamte und Aktivisten zu einer kurzen Zeremonie, bei der sie einem UN-Vertreter einen Brief an Generalsekretär Ban Ki Moon übergaben. Darin wird Ban aufgefordert, das palästinensische Volk mit seiner Stimme moralisch zu unterstützen. Die Palästinenser streben die Anerkennung eines eigenen Staates an, der aus dem Westjordanland, dem Gazastreifen und Ostjerusalem bestehen soll - Gebiete, die Israel im Sechstagekrieg 1967 eroberte. Israel jedoch lehnt eine Rückkehr zu dem Staatsgebiet ab, wie es vor dem Krieg bestand.

Zahlreiche Veranstaltungen bis zur UN-Vollversammlung

Übergeben wurde das für Ban bestimmte Schreiben von einer 70-jährigen Frau, die einen Sohn im Kampf gegen Israel verlor. Sieben weitere Söhne sind wegen mutmaßlicher militanter Aktivitäten in Israel inhaftiert. Latifa Abu Hmeid sei für die Zeremonie ausgewählt worden, weil ihr Schicksal das Leid der Palästinenser repräsentiere, erklärten Regierungsvertreter. Abu Hmeid lebt in einem Flüchtlingslager im Westjordanland, zwei Mal seien ihre Häuser als Strafe für die Aktionen der Söhne von den israelischen Behörden abgerissen worden.

Teil der Kampagne seien eine ganze Reihe friedlicher Veranstaltungen in Städten im Ausland, die bis zum Beginn der UN-Vollversammlung am 20. September veranstaltet würden, hieß es weiter. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas wird dann vor der Versammlung sprechen und die Aufnahme eines unabhängigen palästinensischen Staates in die Vereinten Nationen beantragen.

US-Gesandter ohne Erfolg bei Abbas

Ob der offizielle Antrag beim Sicherheitsrat oder der Vollversammlung eingereicht wird, ist noch unklar. Für eine Verabschiedung wären im Rat neun von 15 Stimmen der Mitglieder nötig, außerdem dürfte kein Ständiges Mitglied sein Veto einlegen. Es wird aber erwartet, dass die USA dies tun werden. Bei einer Abstimmung in der Vollversammlung dürfte ein Antrag der Palästinenser eine Mehrheit erhalten, die Entschließung wäre aber nicht bindend. Die Palästinenser hoffen dennoch, dass eine deutliche Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft ihre Position stärken und Druck auf Israel ausüben würde.

Am Donnerstag hatte der US-Sondergesandte David Hale bei einem Treffen mit Abbas noch einmal versucht, die Palästinenser von ihrem Vorhaben abzubringen. Die US-Regierung ist der Ansicht, dass die UN-Initiative der Palästinenser es nur noch schwerer mache, einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu erreichen. "Der einzige Weg, dass zwei Staaten in Sicherheit und Frieden nebeneinander leben können, besteht in Verhandlungen", sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Washington, Victoria Nuland. Ziel der USA sei es, Palästinenser und Israelis wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen. Ähnlich äußerte sich auch das Weiße Haus. Doch Hale biss bei Abbas auf Granit. Nach ihrem Treffen in Ramallah teilte das Büro des Präsidenten mit, dass "der Gang zu den Vereinten Nationen keinen Widerspruch zum Friedensprozess darstelle, sondern vielmehr dazu beitragen könne, den durch Israels Unnachgiebigkeit verursachten Stillstand zu überwinden".

Deutschland startet neue Initiative

Am Wochenende will nun auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle versuchen, die Palästinenser umzustimmen. Dann reist er nämlich in den Nahen Osten. Auf Westerwelles Programm stehen unter anderem Treffen mit Abbas sowie mit Israels Außenminister Avigdor Lieberman. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, der Minister wolle in vertraulichen Gesprächen ausloten, wie bei einem palästinensischen Antrag negative Auswirkungen auf den Friedensprozess vermieden werden könnten. "Es muss ein Szenario verhindert werden, das die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern zusätzlich erschwert", hieß es in Berlin. Die Reise sei mit den europäischen Partnern "eng rückgekoppelt" worden.

Die EU-Staaten sind uneins, wie sie bei den Vereinten Nationen abstimmen sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat aber schon klargestellt, dass sie keine einseitige Unabhängigkeitserklärung akzeptieren werde. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu, deutsche und europäische Position bleibe, dass der Nahost-Konflikt nur auf dem Verhandlungsweg gelöst werden könne. Auch werde Deutschland stets die besondere Qualität der Beziehungen zu Israel bedenken.

Autor: Stephan Stickelmann (dapd, dpa, afp)
Redaktion: Sabine Faber