Gespalten in der Nahostpolitik

Das polnische Seebad Zoppot verbreitet offenbar auch unter den Außenministern der Europäischen Union eine gewisse Urlaubsstimmung. Der Luxemburger Jean Asselborn erschien im kragenlosen Hemd, der Schwede Carl Bildt in hellen Flanellhosen, der Tscheche Fürst Karel Schwarzenberg gar in Jeans. Doch die Themen sind ernst genug. Für die EU vielleicht am brisantesten ist die Frage, wie sie mit einem möglichen palästinensischen Antrag Ende des Monats auf Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen umgehen soll.

Die EU ist gespalten. Frankreich und Großbritannien etwa könnten sich vorstellen, diesen Antrag zu unterstützen. Länder wie Deutschland, Italien und die Niederlande sind dagegen. Für den österreichischen Außenminister Michael Spindelegger darf es dabei nicht bleiben. "Ich hoffe sehr, dass wir nicht völlig getrennte Wege gehen - (dass) die einen anerkennen, die anderen nicht, die dritten sich enthalten. Das wäre kein gutes Signal für Europa."

Deutsche Sonderrolle im Umgang mit Israel

Sein deutscher Amtskollege Guido Westerwelle ist zwar auch für eine gemeinsame Position und letztlich eine Zweistaatenlösung. Er glaubt aber, sein Land habe hier besondere Verpflichtungen. "Wir Deutsche wollen, dass jedermann weiß: Die besondere Partnerschaft zwischen Israel und Deutschland (...) trägt, und es ist für uns ein ganz wichtiger Gesichtspunkt." Daher ist Deutschland sehr zögerlich, einen Palästinenserstaat anzuerkennen.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn will aber unbedingt vermeiden, die Palästinenser mit leeren Händen von New York nach Hause zu schicken. Man müsse versuchen, wenigstens einen Beobachterstatus zu Stande zu bringen. "Jedenfalls kann ich nicht einverstanden sein, wenn wir die Palästinenser mit einem Nein konfrontieren." Welche praktischen Konsequenzen eine solche Zwischenlösung hätte, wäre aber erst einmal unklar.

Ölembargo gegen Syrien

Beim Thema Syrien steht die EU dagegen relativ geschlossen da. Sie will die Sanktionen nun deutlich verschärfen. Der syrische Präsident Baschar al-Assad geht trotz internationaler Aufrufe weiter hart gegen die Opposition vor. Schärfste und jüngste diplomatische Waffe der Europäer ist nun ein Ölembargo. Es wird Syrien vermutlich hart treffen: Öl steht für einen Großteil der syrischen Exporterlöse, und der allergrößte Teil des syrischen Öls wiederum geht nach Europa.

Dagegen steht Syrien nur für einen sehr geringen Teil der europäischen Öleinfuhren, die EU ist also umgekehrt kaum von syrischem Öl abhängig. Trotzdem hat Italien durchgesetzt, dass das Embargo für Altverträge erst vom 15. November an gelten soll. Verschiedene Staaten, darunter vor allem Italien, befürchten schädliche Auswirkungen auf eigene Unternehmen.

Aufhebung von Libyen-Sanktionen

In Libyen dagegen geht es inzwischen längst um die Zeit nach Machthaber Muammar al-Gaddafi. Über ihn, seine Getreuen und den Staat, den er repräsentierte, hatte die EU vor Monaten Sanktionen verhängt. Jetzt, wo die Rebellen offenbar kurz vor dem endgültigen Durchbruch stehen und auch von zahlreichen Staaten als legitime Volksvertretung anerkannt sind, stehen die Sanktionen einer Entwicklung des Landes im Wege. Daher hebt die EU sie nun auf.

Es geht bei den Sanktionen zum Beispiel um eine Reihe von libyschen Häfen und Unternehmen, auch der wichtigen Ölindustrie, sowie um Banken. Europäische Unternehmen dürfen fortan wieder Geschäfte mit Libyen machen. Die Einreiseverbote gegen Vertreter des Gaddafi-Regimes bleiben jedoch in Kraft.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Ursula Kissel