Konferenz sagt Libyen Milliarden zu
2. September 2011
Die libysche Übergangsregierung kann auf die Hilfe der internationalen Gemeinschaft hoffen: Die eingefrorenen Gelder des gestürzten Gaddafi-Regimes sollen bald an die neue libysche Regierung gehen. Sofort sollten rund 15 Milliarden Dollar (zehn Milliarden Euro) freigegeben werden, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag (01.09.2011) bei der internationalen Libyen-Konferenz in Paris. Frankreich gab 1,5 Milliarden Euro an gesperrten Geldern frei.
Deutsche Hilfsangebote
An der Konferenz, zu der Sarkozy und der britische Premier David Cameron eingeladen hatten, nahmen über 50 Staaten und Organisationen teil. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Vereinten Nationen hätten eine Milliarde der insgesamt sieben Milliarden Euro freigegeben, die in Deutschland gesperrt liegen. "Das ist Geld, was jetzt für den Wiederaufbau verwandt werden muss", sagte Merkel. Sie bot außerdem logistische Hilfen für den Wiederaufbau an.
Auch die EU hob die Sanktionen gegen Libyen teilweise auf und gab das gesperrte Vermögen von 28 libyschen Unternehmen wie Banken, Häfen und Ölfirmen frei. Einreiseverbote gegen die Gaddafi-Familie bleiben aber bestehen.
Gaddafi will weiterkämpfen
Die NATO führt unterdessen ihre Einsätze in Libyen fort. Einsätze gegen Stellungen des gestürzten Diktators Muammar al-Gaddafi würden weitergehen, solange Gaddafi und seine Anhänger eine Gefahr für Libyen seien, sagte Sarkozy. Der Präsident des Übergangsrates, Mustafa Abdel Dschalil, sagte in Paris, Gaddafi sei eine Gefahr für die ganze Welt.
Gaddafi selbst meldete sich während der Konferenz mit insgesamt zwei Audio-Botschaften zu Wort. Gegen die Rebellen werde ein "Guerillakrieg" geführt, kündigte er an. "Das Ziel ist es, den Feind dort zu töten, wo er sich aufhält, egal ob er ein Libyer ist oder Ausländer", sagte er in der zweiten Botschaft, die vom syrischen Fernsehsender Arrai veröffentlicht wurde. In der ersten hatte er unter anderem gesagt, er werde sich "niemals ergeben", selbst wenn Libyen "brennen" sollte. Der Westen wolle das libysche Erdöl stehlen, sagte er weiter.
Erfolge der Rebellen
Die Rebellen verlängerten ihr Ultimatum an die Gaddafi-treuen Truppen zum Aufgeben um eine Woche. Gaddafis Kämpfer haben die 75.000-Einwohner-Stadt Sirte unter ihrer Kontrolle. Wo Gaddafi sich aufhält, ist unklar. Nach Rebellenangaben könnte er sich in der Stadt Bani Walid aufhalten, rund 150 Kilometer südlich von Tripolis.
Diplomatisch konnten die Rebellen weitere Erfolge verbuchen: Russland erkannte den Übergangsrat als legitime Vertretung Libyens an. Die Anerkennung durch China fehlt noch, Peking würdigte aber die "bedeutende Rolle" des Übergangsrates. Die chinesische Regierung schickte lediglich Beobachter zur Pariser Konferenz.
Autor: Dirk Eckert (afp, dpa)
Redaktion: Walter Lausch