Streitpunkt Demokratie

Der Streit, in welche Richtung die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) künftig gehen soll, überschattete die Tagung der Außenminister in Brüssel. Man fühlte sich zeitweise in den Kalten Krieg zurückversetzt, gab der Vorsitzende der OSZE, der belgische Außenminister Karel de Gucht am Dienstag (5.12.2006) zu: "Es stimmt, dass ich gestern bei einigen Beiträgen der Minister im Namen ihrer Länder nicht glaubte, dass ich tatsächlich in Brüssel am Ende des Jahres 2006 lebe."

Ost-West-Konflikt

Während der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte, die OSZE sei einseitig prowestlich und versteife sich zu sehr auf Wahlbeobachtung und Einhaltung der Menschenrechte, wollen die USA diesen Bereich der Tätigkeit auf keinen Fall eingeschränkt sehen. In ihrem Abschlussdokument einigten sich die 56 Staaten schließlich darauf, dass alle Bereiche der OSZE, also vorbeugende Konflikt-Lösung, Abrüstung, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Demokratisierung und Menschenrechte gleichberechtigt ausgebaut werden sollen.

Das OSZE-Büro für Menschenrechtsfragen mit Sitz in Warschau soll trotz russischer Kritik weiter arbeiten.

"Insofern ist vielleicht wichtiger als diese Kritik, dass es am Ende doch gelungen ist, einen Konsens zu finden, mit den Russen - was sehr schwierig war und viel Zeit gekostet hat", sagte Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt anschließend. "Ende ist es gelungen, die Gegensätze zwischen Amerika und Russland zu überwinden. Man kann sagen, die Kritik ist geäußert worden, aber sie findet keine Fortsetzung in den Dokumenten dieser Konferenz."

Streit um Unabhängigkeit

Eine gemeinsame Resolution zu den Konflikten um die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien in Georgien konnte nicht verabschiedet werden. Das hat Russland, das die Bestrebungen nach Unabhängigkeit unterstützt, verhindert. Das gleiche gilt für den Konflikt um Transnistrien, das sich von Moldawien abgespalten hat und ebenfalls von Russland unterstützt wird. "Ich habe erwähnt, dass wir in Moldawien und Georgien gerne Fortschritte erzielt hätten, aber das ist nicht gelungen", erklärte Karel de Gucht, der belgische Vorsitzende der OSZE.

Die fundamentale Kritik, die OSZE, vor 31 Jahren im Kalten Krieg zur Vertrauensbildung zwischen Ost und West gegründet, sei inzwischen überflüssig, weist Gernot Erler, der deutsche Staatsminister, zurück. Von der OSZE dürfe man nicht immer knallharte Entscheidungen erwarten, sondern sie sei mehr ein Instrument der vorbeugenden Diplomatie. "Gerade deswegen ist die OSZE wichtig, weil wir hier bei den zweitägigen Gesprächen die Gelegenheit haben, uns auszutauschen", glaubt Erler. "Das ist ein wichtiges Forum, um bei den verschiedenen Interessen Russlands, der Amerikaner und der Europäischen Union Wege zu finden, um sich näher zu kommen. Das ist, glaube ich, nicht ganz ohne weltpolitische Bedeutung."

Wichtige Rolle im Kosovo

Immerhin unterhält die OSZE 19 Missionen mit 3500 Mitarbeitern auf dem Kaukasus, dem Balkan und in Zentralasien, um in aktuellen Konflikten zu vermitteln oder die Folgen von ethnischen Auseinandersetzungen in der Vergangenheit zu mildern. Die OSZE hilft den Mitgliedsstaaten bei Reformen in Justiz und Verwaltung. Ein wichtiges Feld ist nach Ansicht des deutschen Staatsministers Gernot Erler, die Absicherung des Kosovo, sobald die Frage des künftigen völkerrechtlichen Status der unter UN-Verwaltung stehenden serbischen Provinz entschieden wird. "Das ist der komplexeste Konflikt auf europäischem Boden, den wir haben", erklärte er. "Hier gibt es eine Arbeitsteilung zwischen den verschiedenen Missionen, wobei die OSZE eine wichtige Rolle bei der Hilfe für die kosovarischen provisorischen Institutionen wahrnimmt."

Nach Belgien wird Spanien im Jahr 2007 die Präsidentschaft der OSZE übernehmen. Für 2009 hat sich Kasachstan beworben. Die USA lehnen eine Präsidentschaft Kasachstans jedoch ab, da Menschenrechte und Pressefreiheit in dem zentralasiatischen Land nicht garantiert seien. Die OSZE-Wahlbeobachter hatten die Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr, in denen der kasachische Präsident Nasarbajew bestätigt wurde, als undemokratisch kritisiert. In Brüssel einigte man sich darauf, die kasachische Kandidatur zwar zur Kenntnis zu nehmen, aber erst im kommenden Jahr darüber zu entscheiden, wenn Kasachstan seine politischen Reformen wie angekündigt fortsetzt.

Zweite Garnitur

Das Interesse der 56 Mitgliedsstaaten an der OSZE lässt nach. Zum Treffen in Brüssel erschien häufig nur die zweite Garnitur der Diplomaten, auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte Wichtigeres zu tun, ebenso wie seine Kollegin Condoleezza Rice aus den USA. Eine ganze Nacht lang wurde bei der OSZE wieder um jedes Komma im salomonisch formulierten Abschlussdokument gerungen, ein Ritual, das niemand so richtig versteht. "Es gibt, sage ich mal, eine sehr starke Arbeit am Detail", sagte Gernot Erler. "Es ist üblich und uns auch schon vertraut, dass es ein manchmal schwer nachvollziehbares Gezerre um einzelne Worte gibt, das in der Öffentlichkeit gar nicht so sehr interessiert."

Der belgische Vorsitzende der OSZE, Außenminister de Gucht, war indessen zufrieden. Nach sieben Jahren Dornröschenschlaf sei der OSZE wieder Leben eingehaucht worden. Die Organisation werde von Grund auf reformiert und effizienter gemacht.