Opposition fordert Annullierung der Wahlen
19. Oktober 2019
In Mosambik fordert die größte Oppositionspartei RENAMO die Annullierung der Wahlen. Das Ausmaß des Betrugs bei der Abstimmung vom vergangenen Dienstag sei so groß, dass es nicht hingenommen werden könne, sagte RENAMO-Generalsekretär André Magibire. Die Gewalt gegen Delegierte seiner Partei sei zudem ein Verstoß gegen den im August geschlossenen Friedensvertrag.
Inoffizielle Ergebnisse der Wahlen deuten laut Medienberichten auf einen Sieg der Regierungspartei FRELIMO hin. Demnach kommt nach den bislang vorliegenden Ergebnissen FRELIMO auf 71 Prozent der Stimmen, Parteichef Ossufo Momade und seine RENAMO nur auf 21 Prozent. Die FRELIMO würde demnach in neun von zehn Provinzen die Gouverneure stellen. Magibire erklärte dazu, die Ergebnisse reflektierten nicht den Willen des Volkes. Die Regierungspartei FRELIMO zeige deutlich, dass sie keinen Frieden wolle.
Friedensabkommen im August
Am Dienstag waren in Mosambik ein neuer Präsident, ein Parlament und Provinzparlamente gewählt worden. Die Abstimmung galt als Indikator dafür, wie robust der Frieden im Land ist. Denn dies waren die ersten Wahlen, seit FRELIMO und RENAMO im August ein endgültiges Friedensabkommen unterschrieben hatten. Sie hatten 15 Jahre lang in einem blutigen Bürgerkrieg gekämpft. Dieser wurde 1992 beendet. In den vergangenen Jahren flammte die Gewalt aber erneut auf.
Aus Sicht von EU-Beobachter war die Abstimmung trotz eines von Gewalt überschatteten Wahlkampfes gut organisiert. Sie hatten in einem am Donnerstag verbreiteten vorläufigen Bericht geschrieben, die logistischen Vorbereitungen für die Wahl seien angemessen und im Allgemeinen zeitnah gewesen. Am Wahltag sei es nur zu relativ wenigen Zwischenfälle gekommen. Die Auszählung der Stimmen dauert an.
Offizielle Ergebnisse sollen bis Monatsende vorliegen, doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Friedensprozess der einstigen Bürgerkriegsgegner FRELIMO und RENAMO gefährdet ist. Von den 30 Millionen Mosambikanern waren rund 13 Millionen zur Wahl registriert worden. Die Wahlbeteiligung lag nach bisherigen Schätzungen bei mehr als 50 Prozent und damit etwas höher als bei vorherigen Wahlen.
sth/uh (epd, dpa)