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Politik

Probleme schon vor Wahlbeginn in Mosambik

15. Oktober 2019

Die Bürger des armen Landes im Südosten Afrikas sollen einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament wählen. Tausende Wahlbeobachter warten offenbar noch auf ihre Zulassung. Die Lage ist angespannt.

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Mosambik Präsidentschaftswahl 2019 | 3000 Wahlbeobachter nicht zugelassen
Anlieferung von Wahlurnen und Wahlscheinen in der Stadt BeiraBild: AFP/P. Meinhardt

Angespannte Wahlen in Mosambik

Knapp 13 Millionen Menschen sind in Mosambik an diesem Dienstag aufgerufen, einen Präsidenten und die Abgeordneten von Nationalparlament und zehn Provinzparlamenten zu wählen. Kurz vor Beginn der Abstimmung warten aber offenbar noch tausende Wahlbeobachter auf ihre Zulassungen. Ein Sprecher der zivilgesellschaftlichen Organisationen im Land beklagte, rund 3000 der vorgesehenen Wahlbeobachter hätten bisher keine Akkreditierung erhalten.

Insgesamt sollen 19.000 nationale und mehr als 300 internationale Beobachter, darunter mehr als 150 Entsandte der EU-Wahlbeobachtermission, landesweit darüber wachen, ob die Wahlen korrekt ablaufen. Die Nationale Wahlkommission CNE hatte am Wochenende erklärt, die Vorbereitungen seien abgeschlossen. Polizisten würden am Wahltag in den mehr als 20.500 Wahlbüros für Sicherheit sorgen.

Befreiungsfront Frelimo - seit 44 Jahren an der Macht

Insgesamt treten 26 Parteien an, vier davon haben einen Kandidaten für die Präsidentschaft aufgestellt. Als Favorit gilt Amtsinhaber Filipe Jacinto Nyusi von der Regierungspartei Frelimo, die seit der Unabhängigkeit 1975 an der Macht ist. Allerdings hat der Ruf der Frelimo zuletzt unter einem Milliardenskandal um heimliche Schulden und Bestechungsgelder gelitten. Wichtigster Herausforderer des Amtsinhabers ist der Anführer der früheren Rebellengruppe und heutigen Oppositionspartei Renamo, Ossufo Momade.

Es sind die ersten Wahlen in Mosambik, seit die konkurrierenden politischen Lager im August ein endgültiges Friedensabkommen unterschrieben haben. Knapp 13 Millionen der fast 30 Millionen Bürger sind als Wähler registriert. Rund ein Viertel der Stimmberechtigten wählt zum ersten Mal.

Mosambik Präsidentschaftswahl 2019 | 3000 Wahlbeobachter nicht zugelassen
Im Wahlkampf dominant - die FrelimoBild: AP Photo/F. Momade

Der Wahlkampf war überschattet von tödlichen Unfällen und blutigen Auseinandersetzungen zwischen Gefolgsleuten der verschiedenen Parteien. Während des Wahlkampfs kam es laut Menschenrechtlern zu Schikane und Gewalt gegen Journalisten und Aktivisten, vergangene Woche wurde in der Provinz Gaza ein leitender Wahlbeobachter erschossen, mutmaßlich von Spezialkräften der Polizei. Außerdem wurden immer wieder Manipulationsvorwürfe laut, die sich gegen das Registrierungsprozedere in den Frelimo-Hochburgen richteten.

Das Land im Südosten Afrikas gehört zu den ärmsten der Welt. Im Frühjahr wurde es von gleich zwei Wirbelstürmen schwer getroffen und teilweise verwüstet. Das Durchschnittseinkommen der Mosambikaner liegt unterhalb von umgerechnet 400 Euro.

qu/ie (dpa, epd)