Oberstes US-Gericht lehnt rasche Befassung mit Trump ab

Im Streit um die mögliche Immunität des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gegen die Anklage wegen Wahlmanipulation hat es das Oberste Gericht der USA abgelehnt, sich in Kürze mit dem Fall zu befassen. Das Gericht wies den Antrag des Sonderermittlers Jack Smith ab, dass es die Frage der Immunität rasch klären möge. Seine Entscheidung begründete der Supreme Court in seiner nur aus einem Satz bestehenden Mitteilung nicht.

Prozessbeginn im März illusorisch

Damit dürfte der Anfang März geplante Termin für den Wahlbetrugsprozess gegen Trump in der US-Hauptstadt Washington nicht mehr zu halten sein. Die Entscheidung ist ein schwerer Schlag für Sonderermittler Smith, der Trump wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, angeklagt hat. Smith hatte den Supreme Court darum geben, zügig zu klären, ob Trump wegen seines Verhaltens nach der Wahl vor drei Jahren auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden kann - oder ob er durch seine Immunität als Präsident geschützt ist.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.

Trumps Anwälte argumentierten, dass der Republikaner nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Die zuständige Richterin in dem Verfahren hatte einen entsprechenden Antrag allerdings abgelehnt. Gegen diese Entscheidung hatte Trumps Team wiederum Berufung eingelegt - damit ist ein Berufungsgericht am Zug.

Smith auf Instanzenweg verwiesen

Doch Sonderermittler Smith wählte einen ungewöhnlichen Weg: Er wollte das Berufungsgericht umgehen und wandte sich direkt mit der Bitte an den Supreme Court, die Frage schnell zu klären: "Dieser Fall betrifft Fragen von außergewöhnlicher nationaler Bedeutung." Wegen der Ablehnung seines Antrags durch die Richter in Washington muss muss die Berufung nun ihren Weg durch die Instanzen gehen, was sich hinziehen kann.

Eine mündliche Verhandlung vor einem Berufungsgericht ist für den 9. Januar angesetzt. Es ist davon auszugehen, dass der Fall nach der Entscheidung des Gerichts wieder beim Supreme Court landen wird. Es wäre das erste Mal, dass sich das Oberste Gericht der USA mit der Frage beschäftigt, ob Ex-Präsidenten Immunität vor Strafverfolgung auf Bundesebene genießen.

Trump, der noch mit weiteren strafrechtlichen Anklagen konfrontiert ist, will für die Republikaner noch einmal ins Weiße Haus einziehen. Der 77-Jährige führt in parteiinternen Umfragen mit Abstand - die Vorwahlen für die Kandidatur beginnen in wenigen Wochen. Bisher deutet alles auf eine Neuauflage des Wahlkampfs zwischen Trump und dem amtierenden Präsidenten Biden hin. Trump setzt darauf, die Prozesse gegen ihn bis nach der Wahl zu verzögern. Sollte er die US-Präsidentenwahl gewinnen, könnte er seinen dann im Amt befindlichen Justizminister auffordern, die Ermittlungen auf Bundesebene gegen ihn einzustellen.

Trump-Druck auch in Michigan

Unterdessen sorgt ein Bericht der Zeitung "Detroit News" für weiteres Aufsehen. Die Zeitung schrieb über eine Audioaufnahme Trumps aus dem November 2020, die ihr eigenen Angaben nach vorliegt. In dieser soll Trump zwei Beamte unter Druck gesetzt haben, die Wahlergebnisse für einen wichtigen Bezirk im US-Bundesstaat Michigan nicht zu bestätigen. Trumps mutmaßlicher Anruf passt in das damalige Muster des Republikaners, Beamte, Wahlhelfer und Politiker dazu zu drängen, das Ergebnis der Präsidentenwahl nicht zu akzeptieren. Trump erkennt seine Niederlage gegen Biden bis heute nicht an und verbreitet die Lüge von einer "gestohlenen" Wahl.

sti/wa (afp, dpa, rtr)