Obama verspricht radikale Wende in der US-Klimapolitik

Solarenergie, Windenergie, Biodiesel, Geothermie - das ABC der fortschrittlichen Umweltpolitik hat Barack Obama schon als Senator beherrscht. Als Präsident will er es fortschreiben - ganz anders als sein Vorgänger. Er habe eine ganz andere Vorstellung von einer künftigen Klimapolitik, verspricht Obama. Und Umweltexperten wie Liane Schalatek von der grünen Heinrich-Böll-Stiftung in Washington versprechen sich davon vor allem ein besseres Klima am Verhandlungstisch: "Wir sind uns ziemlich sicher, dass wir von der künftigen Obama-Administration die Wiederentdeckung des multilateralen Prozesses in Klimafragen und ein sehr engagiertes Handeln erwarten können."

Der Hoffnungsträger hat bereits klargemacht, dass er das Eis zwischen den USA und internationalen Organisationen, etwa der UNO, wieder brechen will. Obama will, dass die USA im Kampf gegen den Klimawandel eine Führungsrolle übernehmen. Er will verbindliche Obergrenzen für den Schadstoffausstoß und die Treibhausgase bis zum Jahr 2050 um 80 Prozent reduzieren. Vieles deutet darauf hin, dass der künftige US-Präsident ein Nachfolge-Abkommen des Kyoto-Protokolls unterzeichnen würde.

Weg vom Erdöl

Dabei liegt ihm besonders am Herzen, dass die USA sich von der Abhängigkeit des Erdöls und somit Saudi Arabiens befreien. "Wir besitzen gerade mal drei Prozent der weltweiten Ölvorkommen - aber wir verbrauchen ein Viertel der Vorräte“, weiß der künftige Präsident. Spätestens nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hätte es nach seiner Meinung eine Kehrtwende geben müssen. Die Amerikaner seien damals bereit gewesen zu handeln: "George Bush forderte sie zum Einkaufen auf. Hätten wir stattdessen gesagt: Lasst uns unabhängig werden vom Öl des Nahen Ostens, dann hätten wir die Terrorgefahr gemildert.“

Erdöl ist für Obama die Energie von gestern, "ein fossiler Brennstoff des 19. Jahrhunderts, schmutzig, versiegend und gefährlich teuer.“ Die US-Autoindustrie hat Obama bereits aufgefordert, darauf endlich zu reagieren. Er will schärfere Richtlinien – und er will den Konzernen dabei helfen, sie auch einzuhalten. "Ich will den Benzinverbrauch der Autos senken – mit Technologien, die es schon gibt und mit Hilfe derer wir mehr Meilen pro Gallone schaffen.“

Krise als Chance für die Umwelt

Der künftige Chef im Weißen Haus weiß, dass sich Umweltpolitik für seine Wähler auszahlen muss. Die tiefste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten diktiert seine politische Agenda. Doch Umweltexperten wie Laine Schalatek von der grünen Heinrich-Böll-Stiftung in Washington sehen trotz der Rezession eine Chance: "Obama hat während des Wahlkampfes deutlich gemacht, dass eine klimabewusste Umwandlung der Wirtschaft auch eine der besten Möglichkeiten ist, um mittelfristig bis langfristig mit der Wirtschaftsrezession in den USA und auch global umzugehen.“

Fünf Millionen neue Jobs

Auf lange Sicht verspricht Obama sogar fünf Millionen grüne Jobs durch regenerative Energien.15 Milliarden Dollar pro Jahr will er zu ihrem Ausbau freimachen. Dass sich das auszahlt, belegt er gern an einem Beispiel: "Deutschland, ein Land, das sehr häufig bewölkt ist, das im Nordwesten liegt, führt weltweit bei der Solarindustrie und hat in dieser Industrie bereits eine Viertelmillion Jobs geschaffen.“

In weniger als acht Jahren habe Deutschland seinen Output durch erneuerbare Energien verdoppelt. Mit Techniken, die großteils in den USA ausgebrütet worden seien. Nun werde es Zeit, meint Atomkraft-Skeptiker Obama, den eigenen Ideen auch zu Hause eine Chance zu geben: "Eine grüne Politik auf der Basis erneuerbarer Energien ist keine Zukunftsmusik – es gibt sie bereits!“

Auf dem Weltklimagipfel im polnischen Poznan wird von Obamas Plänen noch wenig zu spüren sein, denn die US-Delegation dort vertritt noch die Haltung der amtierenden Bush-Regierung. Obama hat allerdings die Teilnehmer gebeten, ihm Bericht zu erstatten. Frühestens bei der nächsten Klimakonferenz in Kopenhagen kann seine Administration unter Beweis stellen, dass das Motto "Change" fürs Klima mehr als Zukunftsmusik ist.